Wahlverteidigerhonorar vs. Pflichtverteidiger/ mehrere Anwälte bei Freispruch

#1 von Piotr.ziental@gmail.com , 28.10.2015 22:43

Und ich hab noch eine Frage, die sich mir nicht beantworten will.
Der Mandant hat einen Wahlverteidiger sowie 2 beigeordnete Pflichtverteidiger. Er wird freigesprochen. Der Bezirksrevisor meint, dass gegen die Festsetzung der Wahlverteidigervergütung zugunsten eines der Pflichtverteidiger nichts einzuwenden sei, der weitere Pflichtverteidiger soll die Pflichtverteidigervergütung erhalten und der Wahlverteidiger soll aus der Staatskasse gar nichts kriegen. Er beruft sich darauf, dass nur notwendige Auslagen zu erstatten seien (soweit so gut).

Da sich der Angeklagte aber nach § 137 Abs. 1 StPO bis zu 3 Wahlverteidiger nehmen kann, wäre es m.E. unbillig, hier keinen Kostenerstattungsanspruch im Falle des Freispruchs anzuerkennen und es dürfte auch im Hinblick auf das Willkürverbot auch nicht zutreffend sein, zwischen den Pflichtverteidigern zu differenzieren, wer das Wahlanwaltshonorar aus der Staatskasse und wer nur die PV-Gebühren erhalten soll?


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RE: Wahlverteidigerhonorar vs. Pflichtverteidiger/ mehrere Anwälte bei Freispruch

#2 von Detlef Burhoff , 29.10.2015 14:22

Hallo, zu der Frage kann man einen dicken Aufsatz schreiben und dazu müsste man eine Menge Nachfragen stellen, wie z.B. warum zwei Pflichtverteidiger neben einem Wahlanwalt? Ich verweise daher zur Lektüre auf Volpert in: Burhoff (Hrsg.), RVG 4. Aufl. 2014, Teil A: Rn 1328 ff. Das, was der Bezirksrevisor angemerkt hat, ist m.E. so nicht richtig. Das hat m.E. mit der Frage der Notwendigkeit nichts bzw. nur insofern zu tun, als durch die Beiordnung die Notwendigkeit inzidenter bejaht ist.


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RE: Wahlverteidigerhonorar vs. Pflichtverteidiger/ mehrere Anwälte bei Freispruch

#3 von Piotr.ziental@gmail.com , 29.10.2015 16:28

Nun, ich selbst wurde noch im Ermittlungsverfahren bei Eröffnung des Haftbefehls beigeordnet, der Wahlkollege hat sich dann etwas später bestellt. Und das Gericht hat bei Eröffnung des Hauptverfahrens gleich den Sicherungsverteidiger beigeordnet ... warum, kann ich auch nicht erklären. LG Hanau war's übrigens...


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RE: Wahlverteidigerhonorar vs. Pflichtverteidiger/ mehrere Anwälte bei Freispruch

#4 von Detlef Burhoff , 29.10.2015 18:47

M:E. müsste es für alle drei die Gebühren geben. Wenn das Gericht nicht aufpasst....


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Frage betreffend Pflichtverteidigerhonorar und Zahlungen des Mandanten

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