Erstattungsfähigkeit von "Scans" im Rahmen der Akteneinsicht

#1 von RA Carsten R. Hoenig , 05.10.2015 10:05

Liebe Leser.

Auch wenn ich mir als Strafverteidiger damit selbst das Wasser abgrabe, möchte ich den Kollegen folgende Information nicht vorenthalten.

Aus dem Newsletter der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger vom 02.10.2015:

<blockquote>Uns ist zugetragen worden, dass die Bezirksrevisorin nun an die am Landgericht tätigen Richter herangetreten ist und diese aufgefordert hat, die Verwendung von Laptops durch Verteidiger aktenkundig zu machen und gegebenenfalls zu melden, da bei der Verwendung von Scans (in der Hauptverhandlung) nach der oben skizzierten kammergerichtlichen Rechtsprechung die Dokumentenpauschale nicht mehr festgesetzt werden darf. Kollegen, die in Kostenfestsetzungsanträgen vortragen „nur“ kopiert zu haben, in der Hauptverhandlung aber ersichtlich mit Scans gearbeitet haben, könnten dann wegen Betruges bzw. Betrugsversuchs belangt werden.
</blockquote>

Also entweder bei der Wahrheit bleiben oder vorsorglich schonmal Kontakt mit einem Strafverteidiger aufnehmen.


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RE: Erstattungsfähigkeit von "Scans" im Rahmen der Akteneinsicht

#2 von Detlef Burhoff , 05.10.2015 10:27

Sie sollten dazu bloggen :-)


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RE: Erstattungsfähigkeit von "Scans" im Rahmen der Akteneinsicht

#3 von RA Carsten R. Hoenig , 05.10.2015 12:15

Werde ich machen, ich brauchte vorher noch die Zustimmung der Strafverteidigervereinigung, die nun vorliegt.


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#4 von rawsiebers , 06.10.2015 10:27

Ich denke, es ist an der Zeit - und das ist mein bitterer Ernst -, unsere Berufsorganisationen nachhaltig, öffentlich und dauerhaft zu beschimpfen, dass diese es nicht auf die Reihe bekommen, diese gesetzgeberische Fehlleistung zeitnah korrigieren zu lassen. Vereine, Kammern, Arbeitsgemeinschaften etc. müssen mehr Druck erfahren als bisher. Carsten, machst Du mit?


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RE: Erstattungsfähigkeit von "Scans" im Rahmen der Akteneinsicht

#5 von Detlef Burhoff , 07.10.2015 17:33

Nur so wird es gehen und nur so wird man die gesetzgeberische Fehlleistung an der Stelle repariert bekommen


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RE: Erstattungsfähigkeit von "Scans" im Rahmen der Akteneinsicht

#6 von RA Carsten R. Hoenig , 07.10.2015 17:53

Lieber Werner,

die Vereinigung Berliner Strafverteidiger ist dabei, die Norm einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle zuzuführen. Auch der Vorstand der RAK Berlin (in Gestalt eines Strafverteidigers!) ist am Ball. Wir in Berlin sind also bereits unterwegs.

Wenn es in anderen OLG-Bezirken Entscheidungen geben sollte: Immer her damit, ich leite sie an die Kollegen weiter.


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RE: Erstattungsfähigkeit von "Scans" im Rahmen der Akteneinsicht

#7 von rawsiebers , 08.10.2015 08:58

Lieber Carsten, meinst Du nicht, dass gleichzeitig der ein oder andere Blogger mal auf den Berufsorganisationen herumhacken sollte/könnte?


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RE: Erstattungsfähigkeit von "Scans" im Rahmen der Akteneinsicht

#8 von RA Kai Hertweck , 09.04.2016 09:37

Hallo nach Berlin,

gibt es schon Neuigkeiten in dieser Sache ?


Viele Grüße

Kai Hertweck
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RE: Erstattungsfähigkeit von "Scans" im Rahmen der Akteneinsicht

#9 von Detlef Burhoff , 11.04.2016 18:55

Hallo, es gibt ein paar KG Entscheidungen zu der Problematik, die uns nicht gefallen. Finden Sie auf der HP bei der Nr. 7000 VV RVG.


Mit freundlichen Grüßen
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