Grundgebühr Erhöhung

#1 von rawsiebers , 04.10.2015 09:46

Liebe Experten,

gibt es schon Folgeentscheidungen zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.06.2015 - 3 AR 65/14 ( http://www.burhoff.de/insert/?/burhoff/rvginhalte/1547.htm ), wonach: Grundlage für ein solches Vorgehen ist die Annahme des Senats, dass angesichts der Höhe der Grundgebühr vom Pflichtverteidiger das Studium einer Akte von in der Regel nicht mehr als 500 Blatt erwartet werden kann. Mit Blick auf den vorliegend tatsächlich gegebenen Aktenumfang multipliziert der Senat daher die hier maßgebliche Gebühr nach Nr. 4100 VV von 160 Euro (keine Haftsache und somit kein Zuschlag nach Nr. 4101 VV) mit dem Faktor 71 (Gesamtumfang von 35.500 Seiten : 500), so dass ... ??

Feinen Sonntag und Dank an den Kollegen Burhoff für diese sensationelle Plattform!


Werner Siebers
RA + FA f. Strafrecht
Ankerstraße 3b, 06108 Halle/Saale Tel.: 0345/77892933
Wolfenbütteler Str. 79, 38102 Braunschweig Tel.: 0531/273810


 
rawsiebers
Beiträge: 4
Registriert am: 04.10.2015


RE: Grundgebühr Erhöhung

#2 von Detlef Burhoff , 04.10.2015 10:15

Hallo,

zunächst: Congratulations zum ersten "Fremdposting" an der neuen Stelle.

Und zur Sache: Nein, ich kenne dazu noch keine Folgeentscheidungen. Ich bin mir allerdings auch nicht so ganz sicher, ob alle OLG nun einen Automatismus einführen werden, der lautet: je 500 Blatt Akten = 1 x Grundgebühr. Wir werden an der Stelle viel zur Kompensation lesen und Ähnliches. Aber wie immer: Nur ein Versuch macht klug, Ich werde dazu demnächst mal bloggen.


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


rawsiebers findet das Top
rawsiebers hat sich bedankt!
 
Detlef Burhoff
Beiträge: 75
Registriert am: 01.09.2015


RE: Grundgebühr Erhöhung

#3 von rawsiebers , 04.10.2015 10:27

Ich habe in zwei Verfahren - eins im Osten, eins im Westen - mal Versuchsballone steigen lassen. Werde dann auch berichten.


Werner Siebers
RA + FA f. Strafrecht
Ankerstraße 3b, 06108 Halle/Saale Tel.: 0345/77892933
Wolfenbütteler Str. 79, 38102 Braunschweig Tel.: 0531/273810


Detlef Burhoff hat sich bedankt!
 
rawsiebers
Beiträge: 4
Registriert am: 04.10.2015


RE: Grundgebühr Erhöhung

#4 von RA Carsten R. Hoenig , 05.10.2015 09:03

Moin.

Ich habe in unserer Kanzlei auch auf diese Entscheidungen aus NRW hingewiesen; wir werden es mal (mit noch nicht verjährten Sachen) in Berlin versuchen und sicher auch über die Ergebnisse berichten. Vielleicht hat sich dann auch unsere Vorsorgeklausel in den KFA bewährt: "Ich behalte mir vor, zur gegebenen Zeit eine Pauschgebühr zu beantragen."




--
Gruß aus Kreuzberg von
Carsten R. Hoenig

www.kanzlei-hoenig.de


 
RA Carsten R. Hoenig
Beiträge: 7
Registriert am: 03.10.2015


RE: Grundgebühr Erhöhung

#5 von Detlef Burhoff , 05.10.2015 09:52

Hallo Herr Kollege,

ich begrüße Sie dann auch.
Ob der Vorbehalt reicht? Kann ggf. schwierig werden:

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.01.2013 - 2 AR 51/12
Leitsatz: Hat der Pflichtverteidiger eines freigesprochenen Angeklagten gemäß §§ 52 Abs. 1 und 2, 14 RVG die Festsetzung der Gebühren eines Wahlverteidigers gegen die Staatskasse beantragt und ist diesem Antrag entsprochen worden, ist ein danach gestellter Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG unzulässig.
http://www.burhoff.de/burhoff/rvginhalte/1244.htm


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


RA Carsten R. Hoenig hat sich bedankt!
 
Detlef Burhoff
Beiträge: 75
Registriert am: 01.09.2015

zuletzt bearbeitet 05.10.2015 | Top

   


Das Forum ist für die Benutzer kostenlos. Der Betrieb des Burhoff RVG Forums (Forensoftware, Wartungs- und Verbesserungsarbeiten, Speicherplatz) verursacht dennoch laufende Kosten.

Wenn Sie Burhoff RVG Forum freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie eine "Spendenmöglichkeit".

Xobor Forum Software von Xobor