Bewährungssache Gebühr für Beschwerde

#1 von Aufwerz , 30.01.2018 12:17

Sehr geehrter Herr Burhoff,
folgender Fall:
Mdt. steht unter Bewährung (GS 10 Monate). Die StA stellt Antrag auf Bewährungswiderruf wegen neuer
Straftat). Ich melde mich für den Verurteilten und beantrage für diesen Pflichtverteidigerbeiordnung.
Das Amtsgericht lehnt ab. Hiegegen wurde Beschwerde (namens und im Auftrag des Mdt.) eingelegt.
Das LG hilft der Beschwerde ab. Kostenentscheidung:

"Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers hat die Staatskasse zu tragen."

Das "neue" Strafverfahren wird nach § 154 StPO eingestellt. Der Mdt. hat alle Bewährungsauflagen erfüllt.
Die StA nimmt den Antrag auf Bewährungswiderruf zurück. Die Gebühren in der Bewährungssache sind inzwischen gezahlt.
Meine Frage: gibt es daneben eine Erstattung der Gebühren für die "Beiordnungsbeschwerde?"



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zuletzt bearbeitet 30.01.2018 | Top

RE: Bewährungssache Gebühr für Beschwerde

#2 von Detlef Burhoff , 02.02.2018 09:43

Hallo, nein.
Die Kosten sind m.E. durch die Verfahrensgebühr abgedeckt. Vorbem. 4. 2 VV greift da nicht. Sie müssen die Kosten über die Beschwerde im Rahmen der Differenztheorie geltend machen. Ich verweise auf unseren RVG-Kommentar


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


 
Detlef Burhoff
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