Einziehungsgebühr Nr.4142, Rechtslage seit 01.07.2017

#1 von RA Frank , 09.11.2017 13:28

Sehr geehrte Leser.

Nach meinen jüngsten Erfahrungen zur Gebühr 4142 mit verschiedenen Gerichten (Rechtspflegern), wollte ich hier meine Erfahrungen teilen und ggf. eine sachliche Diskussion anstoßen.

Die Problematik bei Arresten mit den verschiedenen OLGs nach alter Rechtslage (Frankfurt, Stuttgart vs. Hamm) ist primär gar nicht gemeint, sondern der häufige Standardfall:

Vermögensdelikt: Ein Betrüger (alternativ Dieb) wird rechtskräftig wegen Betrugs (alt. Diebstahls) verurteilt, die Einziehung von Wertersatz (der ergauberte Gegenstand ist nicht mehr vorhanden/untrennbar mit dem Vermögen des Täters verschmolzen) in Höhe des ergaunerten Vermögens wird im gleichen Urteil angeordnet. Anwaltliche Tätigkeiten wurden in Form von Beratung/Berechnung/Antragstellung unstr. erbracht.

Nach der seit 01.7.2017 geltenden Rechtslage sollte diese Thematik kein Problem aufwerfen: Nr 4142 entsteht bei Einziehung (und verwandten Massnahmen); eine Einziehung liegt unstreitig vor. 75% der Rechtspfleger haben bislang ohne Bedenken festgesetzt, wie bei Asterix und seinem Gallien gibt es aber eben einen Fleck in der Landschaft, wo nun argumentiert wird, dass die Form der Einziehung keinen Strafcharackter hat, sondern rein zivilrechtlich zu beurteilen ist, was Nr. 4142 nicht erfasse. Die Vorschrift wird somit meiner Meinung nach gesetzeswidrig angewendet und teleologisch reduziert. Auch die neuesten Kommentare (Burhoff zu 4142, R.8 auf S. 1106) liefern wieder Zündstoff, da "Wertersatz mit zivilrechtlichem Schadensersatz-Charackter" von der Anwendung der Nr. 4142 augenommen wird. Beschlüsse liegen mir noch nicht vor, die Sachen wurden wohl bis zum Erscheinen der neuen Kommentare liegen gelassen. Die Kommentierung mit "Wertersatz als zivilrechtlichen Schadensersatz" zwingt nun (obwohl im RVG-Text keine Rede/Unterscheidung vorgenommen wird und nur auf die Einziehung abgestellt wird) tatsächlich zu erweiterter Argumentation bei den Festsetzungsverfahren.

Ich sehe hier primär den Strafcharackter und nur sekudär zivilrechtlichen Schadensersatz, mit folgender Argumnentation:

Der Gesetzgeber verfolgt nun einen anderen Weg: „Verbrechen darf sich nicht lohnen“

„Verbrechen darf sich nicht lohnen. Dieser Grundsatz muss auch in finanzieller Hinsicht gelten. Die Abschöpfung von Erträgen einer Straftat entzieht den Tätern nicht nur den Anreiz, sondern auch die finanzielle Basis für die Begehung weiterer Straftaten. Mit den geplanten Neuregelungen wird die strafrechtliche Vermögensabschöpfung einfacher und damit effizienter. So helfen wir nicht nur den Betroffenen, sondern es gilt auch: Das ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terror. Denn: Wenn wir ihre Finanzquellen trocken legen, können wir kriminelle Organisationen in ihrem Kern treffen.“

(Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas zur Begründung der Gesetzesänderung)

Die Aussage des Ministers trifft den Kern ganz gut, das Vermögen ist abzuschöpfen unabhängig davon, ob es auch einen ermittelbaren Geschädigten dazu gibt; vielmehr ist es sogar so, dass das Eigentum an eingezogenen Gegenständen zivilrechtlich den Geschädigten vom Staat kraft Gesetzes entzogen wird, wenn diese sich nicht rechtzeitig melden (§ 75 I S.2 StGB). Mit Rückgewinnungshilfe hat dies rein gar nichts mehr zu tun: Primär wird dem Täter das ergaunerte Vermögen entzogen und nur sekundär bei fristgerechter Beantragung an den Geschädigten ausgekehrt, sonst verbleibt es beim Staat.

Diese neue Regelung der Einziehung hat also primär Strafcharakter und erst sekundär die Opferentschädigung zum Gegenstand.

Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen
RA Frank


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RE: Einziehungsgebühr Nr.4142, Rechtslage seit 01.07.2017

#2 von Detlef Burhoff , 09.11.2017 22:33

Hallo, das klingt ein wenig säuerlich.
Ich weiß auch nicht, welchen "neuesten" Kommentar Sie meinen. Ich meine, dass in der 5. Aufl. unseres RVG-Kommentars bei Nr. 4142 VV Rn 6 einiges dazu steht. Und der Gerold./Schmidt in der 23. Aufl. ist gestern erschienen. Den habe ich noch nicht einmal. Sie? das würde mich wundern.

Im Übrigen: Wie soll man eigentlich, wenn redaktionsschluss der 10.7.2017 ist, danach liegende Gesetzesänderungen noch umfassend beachten? Haben Sie schon mal ein Buch/Kommentar geschrieben. Wenn ja, können Sie mir sagen, wie es get. Wenn nein: Sie können es mir vormachen.


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


 
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RE: Einziehungsgebühr Nr.4142, Rechtslage seit 01.07.2017

#3 von RA Frank , 09.11.2017 22:50

Guten Abend.

Nein, sauer bin ich nicht, es war auch nicht so gemeint. Aber die Rechtspfleger und Richter machen es nicht anders als wir und suchen sich aus einem Kommentar die Stelle oder Entscheidung raus, die ihnen am besten passt. In Rn 7 ist ja am Ende ein schöner Absatz als Hinweis auf die neue Rechtslage zu finden, gleich in Rn 8 wird aber ganz ohne Rechtsprechungshinweise nach einem Spiegelstrich die Anwendwarkeit des 4142 für Wertersatz mit Schadensersatzcharackter verneint, was verwirrend ist und der alten Rechtslage geschuldet ist. Dies könnte man nämlich früher schon so lesen. Das Thema sollte eigentlich der Diskussion dienen, warum bei der Einziehung die abgeschaffte Rückgewinnungshilfe nach neuem Recht noch eine Rolle spielen sollte und wie man den Rechtspflegern am besten argumentativ begegnet.
Grüße
RA Frank


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RE: Einziehungsgebühr Nr.4142, Rechtslage seit 01.07.2017

#4 von Detlef Burhoff , 09.11.2017 23:03

Und was ist mit den Verfahren, die noch nach altem Recht laufen?


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


 
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