Mitwirkung Beschlußverfahren nach Unterbrechung Hauptverhandlung

#1 von fobi , 09.10.2017 13:02

Hallo!

In einem OWi-Verfahren wurde die Hauptverhandlung unterbrochen. Nach Gesprächen mit Richter/Staatsanwaltschaft erging sodann eine Entscheidung im Beschlußverfahren (erhöhte Geldbuße, kein Fahrverbot) mit Aufhebung des weiteren HVT's.

Die RS lehnt eine Zahlung der Geb. 5115 ab, da die HV lediglich unterbrochen (und nicht ausgesetzt) wurde, was korrekt ist.
Allerdings dürfte doch an der Mitwirkung einer Entscheidung im Beschlußverfahren kein Zweifel bestehen und somit die Geb. 5115 verdient worden sein?


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RE: Mitwirkung Beschlußverfahren nach Unterbrechung Hauptverhandlung

#2 von Detlef Burhoff , 11.10.2017 10:49

Hallo,
verstehe ich das richtig: HV ist begonnen worden, dann wird unterbrochen und "verhandelt". Man einigt sich auf Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG, die ergeht. Dann wird weitere (?) HV aufgehoben?
Sie müssten vielleicht mal mit ein paar Daten nachfüttern.


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RE: Mitwirkung Beschlußverfahren nach Unterbrechung Hauptverhandlung

#3 von fobi , 11.10.2017 12:45

Hallo,
die Hauptverhandlung (2. Termin) wird erneut unterbrochen. Der Richter schickt daraufhin die Akte zur StA, um das Einverständnis für eine Entscheidung im Beschlußwege - Wegfall Fahrverbot gegen Erhöhung Geldbuße - einzuholen. StA stimmt dem zu. Verteidiger und Betroffener hatten Einverständnis insoweit bereits im 2. Termin erklärt und Verteidiger nach dem Termin erneutim Telefonat mit Richter. Der Fortsetzungstermin wird aufgehoben (in Abladung steht:"dienstliche Gründe"). 3 Tage später erläßt der Richter den Beschluß gem. § 72 OWiG.


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RE: Mitwirkung Beschlußverfahren nach Unterbrechung Hauptverhandlung

#4 von Detlef Burhoff , 11.10.2017 13:15

Hallo, das hilft mir nicht weiter. Sorry, Sie müssen bitte den Verfahrensablauf darlegen und bitte die Begriffe: Unterbrechung und Aussetzung richtig verwende.


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RE: Mitwirkung Beschlußverfahren nach Unterbrechung Hauptverhandlung

#5 von fobi , 11.10.2017 13:31

Die Hauptverhandlung wurde nie ausgesetzt, sondern nach ihrem Beginn zweimal unterbrochen (die Termine liegen innerhalb der 3-Wochen-Frist).

Nach der Unterbrechung (innerhalb der 3-Wochen-Frist) wird die Akte der StA vorgelegt - diese stimmt dem Beschlußverfahren zu.
Der innerhalb der 3-Wochen-Frist angesetzte Fortsetzungstermin wird aufgehoben (Grund: dienstliche Gründe).
3 Tage später wird der Beschluß erlassen.

Ich hoffe, es ist jetzt verständlicher.


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RE: Mitwirkung Beschlußverfahren nach Unterbrechung Hauptverhandlung

#6 von Detlef Burhoff , 11.10.2017 13:42

Geht doch :-).,
M.E. wird es dann schwierig mit der Gebühr. Denn dann ist eine HV nicht entberhlich geworden. Man kann allerdings auch sagen/vertreten, dass die Nr. 5115 VV RVG auch beim Entfallen eines Fortsetzungstermins gilt. Ist aber nicht h.M.


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RE: Mitwirkung Beschlußverfahren nach Unterbrechung Hauptverhandlung

#7 von fobi , 11.10.2017 14:02

Danke.
Dann werde ich besser anstelle der Geb. 5115 wegen des zusätzlichen Aufwandes die VG 5109 angemessen erhöhen.


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