öffentliche Zustellung einer Kündigung

#1 von RA_Lengtat , 20.09.2017 13:02

Hallo,

man erlebt doch immer wieder Neues:

Ich bin von einem Kleingartenverein mit der Kündigung des Pachtvertrages beauftragt. Die Gegenseite ist unbekannt verzogen. Den Ausweg bietet die öffentliche Zustellung nach § 132 III BGB iVm § 185 ff. ZPO. Die Frage ist: welche Gebühr fällt dafür an?

Einzig so halbwegs passend erscheint mir VV 3403, aber ich stolpere über "Prozess- bzs. Verfahrensbevollmächtigter". Es ist kein streitiges Verfahren, aber ich bin ja dennoch für das Zustellungs"verfahren" bevollmächtigt?

Außerdem: Anrechnung der Geschäftsgebühr für die Kündigung? Ich meine ja. Zwar beschränkt sich das gerichtliche Verfahren auf die Zustellung an sich, dürfte aber zum Aufgabenbereich der Kündigungserklärung gehören.

Und zuletzt: Erstattungsfähigkeit per Kostfestsetzung? Ich meine ja, Antragsgegnerin hat die zusätzlichen Kosten veranlasst.

Danke schonmal vorab für jegliche Hilfe. :)

MfG
M. Lengtat


Detlef Burhoff hat sich bedankt!
RA_Lengtat  
RA_Lengtat
Beiträge: 1
Registriert am: 20.09.2017


RE: öffentliche Zustellung einer Kündigung

#2 von Detlef Burhoff , 21.09.2017 19:21

Hallo Herr Kollege, ich kann nur Teil 4 und 5 VV RVG. Daher muss ich mich bei der Frage zurückhalten


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


 
Detlef Burhoff
Beiträge: 75
Registriert am: 01.09.2015


   

Abrechnung, wenn Mandanten einer PKH und einer Normalzahler ist

Das Forum ist für die Benutzer kostenlos. Der Betrieb des Burhoff RVG Forums (Forensoftware, Wartungs- und Verbesserungsarbeiten, Speicherplatz) verursacht dennoch laufende Kosten.

Wenn Sie Burhoff RVG Forum freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie eine "Spendenmöglichkeit".

Xobor Forum Software von Xobor