Hallo,

man erlebt doch immer wieder Neues:

Ich bin von einem Kleingartenverein mit der Kündigung des Pachtvertrages beauftragt. Die Gegenseite ist unbekannt verzogen. Den Ausweg bietet die öffentliche Zustellung nach § 132 III BGB iVm § 185 ff. ZPO. Die Frage ist: welche Gebühr fällt dafür an?

Einzig so halbwegs passend erscheint mir VV 3403, aber ich stolpere über "Prozess- bzs. Verfahrensbevollmächtigter". Es ist kein streitiges Verfahren, aber ich bin ja dennoch für das Zustellungs"verfahren" bevollmächtigt?

Außerdem: Anrechnung der Geschäftsgebühr für die Kündigung? Ich meine ja. Zwar beschränkt sich das gerichtliche Verfahren auf die Zustellung an sich, dürfte aber zum Aufgabenbereich der Kündigungserklärung gehören.

Und zuletzt: Erstattungsfähigkeit per Kostfestsetzung? Ich meine ja, Antragsgegnerin hat die zusätzlichen Kosten veranlasst.

Danke schonmal vorab für jegliche Hilfe. :)

MfG
M. Lengtat

Hallo Herr Kollege, ich kann nur Teil 4 und 5 VV RVG. Daher muss ich mich bei der Frage zurückhalten