Einziehungsgebühr

#1 von fobi , 31.08.2017 15:16

Nach Verbindung zweier Verfahren (1. Unterschlagung von knapp 6.000 €, 2. Unterhaltspflichtverl. mit gut 800 €) erfolgte in der Hauptverhandl. bgzl. 2. Einstellg. gem. 153 Abs. 2 und bzgl. 1. Freispruch.

Ein rechtl. Hinweis, daß auch die Einziehung des Erlangten in Betracht kommt, wurde nicht erteilt. Darüber wurde auch nicht verhandelt. Aufgrund des Freispruchs kam es entspr. nicht zu einer Entscheidung.

Ich nehme an, daß beide Werte für die Berechnung der Einziehungsgeb., die hier m. E. nach der neuen Gesetzeslage ab 01.07. entstanden ist, addiert werden.


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RE: Einziehungsgebühr

#2 von Detlef Burhoff , 03.09.2017 10:12

Hallo, welche Tätigkeit ist dne hinsichtlich der Nr. 4142 VV RVG erbracht worden? Die gebühr entsteht doch nicht einfach nur so.


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


 
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Rücknahme unbestimmtes Rechtsmittel
Gegenstand/Erstreckung Beiordnung im Maßregelvollzug

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