Verbindung von Verfahren

#1 von rae eke , 31.08.2017 12:28

Es stellt sich folgender Sachverhalt dar:

Mandant S wurde am 04.01.2017 zum Verfahren 113/17 verhaftet und der bearbeiten Rechtsanwalt E beigeordnet. Es fand eine Haftbefehlseröffnung und ein Haftprüfungstermins statt.
In der Folge wurden zu den Verfahren

414/16
572/16 und 364/16 verbunden durch Staatsanwaltschaft, führend 572/16
057/17
962/17
731/17

Akteneinsicht und Beiordnung - bei der Staatsanwaltschaft - beantragt. Akteneinsicht wurde in allen Ermittlungsverfahren gewährt.

Am 23.03.2017 fertigte die Staatsanwaltschaft im führenden Verfahren 133/17 eine Anklage, und legte aufgrund ihrer Ermittlungen dem Angeschuldigten folgenden Sachverhalt zur Last:

Tat zum Ermittlungsverfahren 133/17
Tat zum Ermittlungsverfahren 414/16
Tat zum Ermittlungsverfahren 572/16
Tat zum Ermittlungsverfahren 364/16
Tat zum Ermittlungsverfahren 057/17

Die Staatsanwaltschaft erhob öffentliche Klage und beantragte, das Hauptverfahren zu eröffnen, dem Angeschuldigten S. einen Pflichtverteidiger (Rechtsanwalt E.) zu bestellen (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO) und Haftbefehl gem. dem in der Anklageschrift zur Last gelegten Sachverhalt anzupassen und zu erlassen und dem Angeschuldigten S. zu eröffnen. Das Verfahren 133/17 wurde eröffnet.

In den Verfahren 962/17 (Anklage vom 10.05.2017) und im Verfahren 731/17 (Anklage vom 11.05.2017) erfolgten jeweils am 17.05.2017 eine Beiordnung durch das Gericht und es erging der Beschluss der Verbindung mit dem führenden Verfahren 133/17.

Am 20.06.2017 fand die Hauptverhandlung statt.

Es wurde dann wie folgt abgerechnet gegenüber der Staatskasse abgerechnet.

133/17 4101 4103 4105 4107 4109 7002 7000 7008
414/16 4101 4105 7002 7000 7008
572/16 4101 4105 7002 7000 7008
057/17 4101 4105 7002 7000 7008
731/17 4101 4105 7002 7000 7008
962/17 4101 4105 7002 7000 7008

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Gebühren für die Verfahren 414/16, 572/16 und 057/16 wurden gestrichen. Ist dies korrekt oder nicht bzw. wo liegt hier der Knackpunkt.

Mit freundlichen Grüßen
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RE: Verbindung von Verfahren

#2 von Detlef Burhoff , 03.09.2017 10:10

Hallo, ich verstehe es so nicht.
Sind 414/16, 572/16 und 057/16 denn verbunden worden oder wie ist die Anklageerhebung der StA erfolgt.
Und wieso "133/17"? Oder muss das heißen: "113/17"?
Mit welcher Begründung wurde abgesetzt?


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RE: Verbindung von Verfahren

#3 von rae eke , 04.09.2017 14:42

Entschuldigung . Das führende Verfahren heißt 133/17. 113/17 gibt es nicht.

zu den Verfahren 414/16, 572/16 und 057/16:

Ermittlungsverfahren 572/16 und 364/16 wurden am 18.01.2017 durch die Staatsanwaltschaft verbunden - führend 572/16. Wir hatten uns aber erst am 13.02.2017 angezeigt.
Im Ermittlungsverfahren 414/16 hatten wir uns per 13.02.2017 bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Im Ermittlungsverfahren 057/16 hatten wir uns per 13.02.2017 bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
In allen drei Verfahren per 03.03.2017 jeweils Beiordnung beantragt bei der Staatsanwaltschaft.

Am 23.03.2017 fertigte die Staatsanwaltschaft (AZ. 133/17) die Anklage, welche wie folgt aussah:
Anklage gegen S. Die Staatsanwaltschaft legt aufgrund .... den Sachverhalt zur Last:
Ursprüngliches Az: 133/17
dann Tatvorwurf
Ursprüngliches Az: 414/16
dann Tatvorwurf
Ursprüngliches Az: 572/16
dann Tatvorwurf
Ursprüngliches Az: 364/16
dann Tatvorwurf
Ursprüngliches AZ: 057/16
dann Tatvorwurf
...
Der Angeschuldigte wird daher beschuldigt: ...

Er wurden weitere Anklagen zum führenden Verfahren zwecks gemeinsamer Verhandlung verbunden. Hier gibt es wegen der Bezahlung keine Probleme.

Mit Vergütungsfestsetzungsbeschluss wurde gekürzt: RA E. wurde dem Beschuldigten S auf dessen Antrag am 05.01.17 im letztlich führ. Verfahren als Pflichtvert. beigeordnet. Diesem führenden Verfahren wurden dann später, konkret am 22.03.2017, 3 weitere Verfahren hinzuverbunden, jedoch keine Beiordnungserstreckung gem. § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG ausgesprochen. Zur Vermeidung von Wiederhol. wird auf die Stellungnahme vom Revisor vom 12.07.2017 verwiesen und sich dieser vollumfänglich angeschlossen. Daher blieben die zu 414/16 zu 572/16 und 057/16 geltend gemachten Gebühren u. Auslagen unberücksichtigt.

Revisor: Eine kostenrechtlich releva-. Rückwirkung der Beiordnung auf ein nachträgl. hinzuverbundene Verfahren nach § 48 Abs. 5 RVG kommt nur in Betracht, wenn die nach dem Wortlaut des Gesetzes ausdrückl. erforderl. Entscheidung des erkennenden Gerichts nach § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG vorliegt. Der Gesetzgeber hat ausdrückl. klargestellt, dass die Rückwirkung einer Beiordnung sich nicht automat. auf verbundene Verfahr. erstrecken, sondern dass dem Gericht (nur) die Möglichkeit zur Erstreckung eingeräumt werden soll (BTDrs 15/1971 S. 2001), OLG Jena, 11.06.2008, 1 AR (S) 79/07. Die Problematik der Erstreckung im Sinne des § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG stellt sich nur, wenn der RA in einem von mehreren Verfahr. als Pflichtvert. beigeorndet ist und zu diesem Verfa. dann weitere Verf. in denen er nicht als Pflichtv. beigeordent ist, hinzu verbunden werden, OLG Hamm, 06.06.2005, 2 (s) Sbd. VIII 110/05.

Ich hoffe jetzt geht es besser.

mfg





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RE: Verbindung von Verfahren

#4 von Detlef Burhoff , 04.09.2017 14:51

Hallo, danke. Da muss ich mir dann aber jetzt mal ein Tableau machen. Allerdings. Auf den ersten Blick schaut es nicht so gut aus. Es ist nämlich nicht erstreckt. Welcher OLG-Bezirk?


Mit freundlichen Grüßen
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RE: Verbindung von Verfahren

#5 von rae eke , 04.09.2017 15:16

OLG Bezirk: Dresden

Das mit der Erstreckung ist auch mein Problem. Aber für mich erklärt sich nicht, womit / worauf der AG Richter erstrecken sollte. Es gibt nur eine "streitgegenständliche" Anklage. Aus vier Ermittlungsverfahren wurde eine Anklage.

Zudem hat mich der Revisor etwas verunsichert mit § 48 Abs. 5 Satz 3. Das ist doch die alte Fassung.

mfg


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RE: Verbindung von Verfahren

#6 von Detlef Burhoff , 04.09.2017 15:43

Hallo,

ist natürlichg § 48 Abs. 6 RVG. Da arbeitet noch jemand mit der alten Fassung des § 48 Abs. 6 RVG.

Das ist m.E. das Beispiel bei Burhoff/Burhoff, RVG, § 48 Rn. 32. Der Amtsrichter hätte erstrecken müssen. M.E. können Sie die Erstreckung auch jetzt noch beantragen. Schauen Sie dazu mal im Kommentar bei den Ausführungen zum Verfahren.


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RE: Verbindung von Verfahren

#7 von rae eke , 04.09.2017 16:24

Recht herzlichen Dank.

Werde jetzt den entsprechenden Antrag auf Erstreckung stellen - mal sehen was passiert.

mfg


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RE: Verbindung von Verfahren

#8 von Detlef Burhoff , 04.09.2017 16:27

Berichten Sie bitte.


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