Vorschuß Rückzahlung

#1 von kanzleibauer , 14.08.2017 13:49

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

folgende Konstellation:

Ich werde von der Mandantschaft im gerichtlichen Verfahren Strafverteidigung mandatiert.

Ich rechne als Wahlverteidiger ab, der Mandant zahlt einen Vorschuß i.H.v. 650€. die Wahlverteidigerrechnung bleibt i.H.v. ~ 400€ unbezahlt.

In der Hauptverhandlung werde ich unerwarteter Weise als Pflichtverteiidger mandatiert.

Das Verfahren wird nach 45 JGG eingestellt, die Staatskasse trägt die Kosten.

Ich beantrage die Bezahlung der Pflichtverteidigerkosten, gebe pflichtgemäß an, dass ich 650e erhalten habe.

Der Betrag wird vom Rechtspfleger berücksichtigt und ich bekomme noch ~ 700€ aus der Staatskasse.


Mein Mandant meint nunmehr, er hat gegen mich einen Rückzahlungsanspruch der von ihm bezahlten 650€.

Ich gehe davon aus, dass dies nicht stimmt.

52 RVG ???


habe ich jetzt einen Denkfehler?

danke für die Rückmeldung



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zuletzt bearbeitet 14.08.2017 | Top

RE: Vorschuß Rückzahlung

#2 von Detlef Burhoff , 16.08.2017 17:47

Hallo, nein, Sie haben keinen Denkfehler. Der weg über § 52 RVG ist der richtige. Der Anspruch des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse und der der Anspruch gegen den Beschuldigten auf Zahlung von Wahlanwaltsgebühren sind verschiedene Ansprüche, die nebeneinander bestehen. Anrechnung findet ggf. über § 52 Abs. 1 Satz 2 RVG statt.
Alles ziemlich kompliziert und kann man hier nicht darstellen. Ich empfehle daher die Kommentierung zu § 52 RVG bei Burhoff/Volpert oder im Gerold/Schmidt


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
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RE: Vorschuß Rückzahlung

#3 von kanzleibauer , 17.08.2017 10:07

Danke für die Antwort,

dieses Problem stellt sich mir sehr oft, gleich mal nen neuen RVG Kommentar kaufen !


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RE: Vorschuß Rückzahlung

#4 von Detlef Burhoff , 17.08.2017 10:22

Nehmen Sie unseren . Der kommt jetzt in Kürze brandfrisch in 5. Auflage, nur für Straf- und Bußgeldsachen. Melden Sie sich ggf. bei mir.


Mit freundlichen Grüßen
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RE: Vorschuß Rückzahlung

#5 von kanzleibauer , 17.08.2017 10:32

habe gerade im regal gesucht und den aus der 3. auflage gefunden!

den 5er werde ich mir sobald verfügbar besorgen!


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