Vorlage Rechnung im Auslagenfestsetzungsverfahren

#1 von fobi , 28.07.2017 13:07

Wir haben im Auslagenfestsetzungsverfahren eine Erhöhung der VG 5109 vor dem AG für die Tätigkeit im Beschwerdeverfahren mit 45 EUR netto geltend gemacht unter Mitteilung, daß wir gegenüber Mandant insgesamt 200 EUR berechnet haben und ohne diese zusätzliche Tätigkeit lediglich 155 EUR berechnet hätten. Nun verlangt der Bezi die dem Mandanten erteile Rechnung. Bisher haben wir das verweigert (er muß ja nicht sehen, was wir für die gesamte Verteidigertätigkeit berechnet haben). Besteht dafür eine Grundlage?


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RE: Vorlage Rechnung im Auslagenfestsetzungsverfahren

#2 von Detlef Burhoff , 29.07.2017 14:30

Hallo, ich habe die Frage mal hier hin veschoben, da Sie m.E. nicht originär mit Teil 4 VV RVG zu tun hat. Ist ja eine allgemeine Frage der Kostenfestsetzung.
Zur Sache: M.E. kann der Bezirksrevisor die Rechnung des Rechtsanwalts nicht verlangen. Vgl. dazu Burhoff/Volpert, RVG, Teil A Rn. 1360 m. Hinw. auf BGH NJW-RR 2007, 422).


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


fobi hat sich bedankt!
 
Detlef Burhoff
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zuletzt bearbeitet 29.07.2017 | Top

   

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