Verbindung

#1 von fobi , 29.06.2017 15:52

Tätig im Verfahren A ab Zustellung Strafbefehl. Akteneinsicht genommen, anschließend Beiordnung. Danach Ladung zur HV + Beschluss über die Verbindung Verfahren A und Verfahren B (im Verfahren B vorher nicht tätig) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung + Erstreckung. Zunächst erfolgt Gutachtenerstellung. Sodann Anberaumung HVT. Im Termin erfolgt Verurteilung bgzl. Verfahren A und Abtrennung Verfahren B. Verfahren B ist noch nicht abgeschlossen.

Welche Gebühren sind entstanden?
Verfahren A:
GG
VG AG
TG
Verfáhren B
GG
VG AG
TG
nach Abtrennung Verf. B: die bisher entstandenen GG + VG entstehen nicht erneut


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RE: Verbindung

#2 von Detlef Burhoff , 29.06.2017 23:10

Hallo,
im Verfahren B waren Sie vor der Verbindung nicht tätig? Dann bringt die Erstreckung nichts = im Verfahren B sind bis zur Abtrennung keine eigenständigen Gebühren entstanden. Also ist da auch nichts zu erstrecken. Und nach der Verbindung a + B können in B keine Gebühren entstehen. Denn B gibt es aufgrund der Verbindung als eigenständige Angelegenheit nicht mehr.

Gebühren können im Verfahren B erst ab Abtrennung entstehen. Das ist m.E. die VG für das gerichtliche Verfahren. Die GG kann m.E. auch nicht mehr entstehen, da Sie sich bereits eingearbeitet haben in den Rechtsfall B. Und ggf. dann noch Terminsgebühren.


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RE: Verbindung

#3 von Aufwerz , 22.09.2017 11:20

Ich habe ein ähliches Problem:

Dem Mandanten werden Keller- und Wohnungseinbrüche in großer Zahl vorgeworfen.
In einer (der führenden) Sache werde ich als Pflichtverteidiger beigeordnet (§ 140 I Ziff. 4 StPO).
Aus den Unterlagen geht hervor, dass gegen den Mandanten 4 weitere Verfahren geführt werden, die noch nicht verbunden sind. Ich melde mich bei der STA, beantrage Akteneinsicht und teile mit, dass ich bereit bin das Pflichtmandat zu übernehmen. Akteneinsicht bekomme ich nach Anklageerhebung vom Gericht, das die Pflichtverteidigung erstreckt und das HV eröffnet. Welche Gebühren kann ich insoweit abrechnen?

Nun kommt das schwerwiegendere Problem, aufgrund DNA-Analyse klären sich weitere Fälle. Ich erhalte in drei Blöcken 5 bzw. 6 Anklageschriften, Eröffnungsbeschlüsse , Verbindungsbeschluss und die jeweiligen Erstreckungen.

In der HV wird der überwiegend geständige Angeklagte bis auf eine Angelegenheit verurteilt und einmal freigesprochen. In den insgesamt 18 zu den 5 "Ausgangsverfahren" hinzuverbunden Verfahren, war ich vor der Verbindung nicht tätig.
Danach ergab sich allerdings bei der Abklärung "viel Arbeit". Schlecht Deutsch sprechender Mandant aus dem
Obdachlosenmilieu, praktisch ohne Ortskenntnis und mit der Vielzahl völlig überfordert. Welche Gebühren
insoweit? Wirklich nur die aus dem führenden Verfahren?


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RE: Verbindung

#4 von Detlef Burhoff , 22.09.2017 13:08

Hallo,

in den ersten Fällen m.E., wenn ich es richtig verstanden habe, jeweils Nr. 4100, 4014, 4106 VV RVG. Die TG nur einmal.

In den weiteren Verfahren nichts, da Sie ja vor der Verbidnung keine Tätigkeiten erbracht haben. Sie können Ihre umfangreichen (?) Tätigkeiten ggf. nur im Rahmen eines PV-Antrages nach § 51 RVG geltend machen.

Kleiner Hinweis: Bitte demnächst neues Thema aufmachen. Sonst wird es zu unübersichtlich.


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RE: Verbindung

#5 von Aufwerz , 22.09.2017 13:19

Besten Dank für die schnelle Antwort. Auch wenns schmezt. Gibt es eine Möglichkeit sich zu schützen. Die überwiegende Arbeit kam ja erst nachträglich. Die 18 zusätzlichen Verfahren verursachen schon einen Aufwand.

MfG
Aufwerz


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RE: Verbindung

#6 von Detlef Burhoff , 22.09.2017 13:37

Hallo, leider nein. Geht nur über die PV und da ist die Rechtsprechung auch sehr restriktiv.


Mit freundlichen Grüßen
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Gebühren /Strafbefehl
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