Gegenstand/Erstreckung Beiordnung im Maßregelvollzug

#1 von Quelle , 21.06.2017 21:26

Guten Tag zusammen,
ich bin für die jeweiligen jährlichen Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB mit Beschluß der StVK in der Anhörung beigeordnet worden. Der Beschluß sagt textlich nichts über Dauer oder Erstreckung aus. Nach allg. Vertsändnis muß hier ja jährlich neu beigeordnet werden. Wie ist es nun aber, wenn - wie in einem Fall geschehen - die StVK im Anschluß an den Erledigungsbeschluß die Auflagen und Weisungen mit dem Verteidiger schriftlich abstimmt und wenn dann später nach Entlassung bald Änderungen zur erneuten Abstimmung anstehen. Dazu kommt vielleicht noch die Frage eines Widerrufs der Rest-Strafaussetzung zur Bewährung. RVG-technisch m.E. jew. eigene Angelegenheiten. Für sich betrachtet k a n n hierfür beigeladen werden. Ändert die Anordnung von Führungsaufsicht bzw. Entlassung etwas an der Beiordnung, wird sie hierdurch beendet ?

Da ich mich auch, aber nicht überwiegend im Bereich des Strafrechts/der Strafvollstreckung bewege, bin ich für Hinweise dankbar.

Rechtsanwalt Norbert Uhrig, Köln/Königswinter


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RE: Gegenstand/Erstreckung Beiordnung im Maßregelvollzug

#2 von Detlef Burhoff , 26.06.2017 19:43

Hallo, ich verstehe nicht so ganz, worum es geht. Sie sind beigeordnet für ein Überprüfungsverfahren oder in einem Beschluss für die jeweiligen (nachfolgenden) Überprüfungsverfahren? Und was steht jetzt konkret an bzw. was ist erledigt worden?


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
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RE: Gegenstand/Erstreckung Beiordnung im Maßregelvollzug

#3 von Quelle , 05.07.2017 15:25

Sehr geehrter Herr Burhoff,
in Antwort auf Ihre Nachfrage: die Beiordnung ist in der Überprüfungs-Anhörung erfolgt ohne irgendeine textliche Erklärung, wofür beigeordnet worden ist. Danach Beschluß Erledigterklärung der Maßregel sowie Aussetzung der Rest-Freiheitsstrafe zur Bewährung, AnO der Führungsaufsicht, Abstimmung von Auflagen und Weisungen mit Vtdg., Beschlußfassg. hierüber, Entlassung. Nun nach Entlassung stehen an: Abstimmung von Änderung von Auflagen und Weisungen und evtl. Widerruf der Aussetzung der Rest-Freiheitsstrafe zur Bewährung.

Wäre die Maßregel nicht für erledigt erklärt worden, würde sich die Beiordnung auf das jährl. Überprüfungverfahren beziehen und müsste im nächsten Jahr eine erneute BeiO erfolgen. So auch regelm. praktiziert. Im o.g. Fall aber fragt sich: worauf erstreckt sich die BeiO noch, wann endet sie ggf.


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RE: Gegenstand/Erstreckung Beiordnung im Maßregelvollzug

#4 von Detlef Burhoff , 27.07.2017 22:21

Ich verstehe immer noch nicht, worum es geht. Sorry


Mit freundlichen Grüßen
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