Entsteht die Nr. 4100 und 4104 bereits bei Akteneinsichtsgesuch in den polizeilichen Vorgang?

#1 von RA Kai Hertweck , 03.06.2017 18:18

Hallo zusammen,

derzeit habe ich einen Mandanten, gegen den 25 polizeiliche Vorgänge laufen (in allen 25 Fällen wegen § 176 Abs. 4 StGB).
Ich habe 25 Akten angelegt und in alle 25 polizeilichen Vorgänge Akteneinsicht beantragt.

Die Rechtsprechung des LG Braunschweig zu staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren (StraFo 2010, 513; StRR 2010, 323 ist mir bekannt, weil selbst erstritten).

Meine Frage, zu der ich keine Entscheidung und keine Fundstelle in kommentaren gefunden habe ist:

Wann liegt ein Rechtsfall nach Nr. 4100 VV RVG vor? Bereits mit dem polizeilichen Vorgang oder erst mit Vergabe einer Geschäftsnummer durch die StA?
Wenn ich 25 polizeiliche Vörgänge habe, zu deneen ich meinen Mandanten berate, die StA dann eine Geschäftsnummer vergibt, unter der 25 Fallakten geführte
werden, entstehen dann 25 mal die Nr. 4100, 4104, 7002 ? Oder entsteht jede Gebühr nur ein mal ?


Viele Grüße

Kai Hertweck
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RE: Entsteht die Nr. 4100 und 4104 bereits bei Akteneinsichtsgesuch in den polizeilichen Vorgang?

#2 von RA Kai Hertweck , 03.06.2017 18:32

Hab da nun im Netzt diese Entscheidung des KG gefunden, die für die (anwaltsfreundliche)Variante von 25 Ermittlungsverfahren spricht, wenn die polizeilichen Aktenzeichen
von verschiedenen Sachbearbeitern geführt werden.

https://openjur.de/u/625564.html

Ich frei mich schon such die Kostennote [smile2] 3 mal Akteneinsicht durch StA habe ich bereits erhalten


Viele Grüße

Kai Hertweck
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zuletzt bearbeitet 03.06.2017 | Top

RE: Entsteht die Nr. 4100 und 4104 bereits bei Akteneinsichtsgesuch in den polizeilichen Vorgang?

#3 von Detlef Burhoff , 26.06.2017 19:46

Warum denn in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt viel näher .
http://www.burhoff.de/burhoff/rvginhalte/1260.htm


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


 
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RE: Entsteht die Nr. 4100 und 4104 bereits bei Akteneinsichtsgesuch in den polizeilichen Vorgang?

#4 von RA Kai Hertweck , 29.06.2017 14:52

Danke für die Fundstelle


Viele Grüße

Kai Hertweck
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