Auslagenerstattung

#1 von fobi , 31.05.2017 15:14

Folgende Tätigkeiten wurden entfaltet:
1. Berufung gegen ein (inzwischen rechtskräftiges) Urteil nach Zugang eines Berichtigungsbeschlusses eingelegt.
2. LG hat Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gestellt.
3. OLG hat den Antrag verworfen mit Hinweis, daß gegen Berichtigungsbeschluß Beschwerde nach § 304 StPO statthaft ist. Also Beschwerde eingelegt. LG hat auf diese Beschwerde hin den Berichtigungsbeschluß aufgehoben - Kosten und notwendige Auslagen trägt Landeskasse.

Welche Gebühren können im Wege der Auslagenfestsetzung geltend gemacht werden?


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RE: Auslagenerstattung

#2 von Detlef Burhoff , 31.05.2017 18:59

Hallo, entstanden ist bislang m.E. nur die Nr. 4124 VV RVG, also die VG für das Berufungsverfahren. Die deckt alle Tätigkeiten ab, also auch den "Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts" - wie sind Sie darauf gekommen.
Zur Erstattung müssen Sie mit der Differenztheorie vorgehen:
VG mit den erbrachten Tätigkeiten
VG ohne die erbrachten Tätigkeiten
Differenz ist zu erstatten. Wird sich kaum lohnen.
Zu allem Burhoff/Volpert, RVG, Teil A: Rn. 570 ff.


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


 
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RE: Auslagenerstattung

#3 von fobi , 01.06.2017 14:53

Hallo Herr Burhoff,

okay.

Die Grundgeb. 4100 käme noch hinzu, da Mandatserteilung nach Zustellung des Berichtigungsbeschlusses erfolgte.

Ich würde das so gestalten, daß nach Differenztheorie ca. 1/3 rauskommt (Beschwerde wurde nach Akteneinsicht nicht weiter begründet).


fobi  
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Entsteht die Nr. 4100 und 4104 bereits bei Akteneinsichtsgesuch in den polizeilichen Vorgang?
2 mal 4141 bei Klagerücknahme und §170 II STPO ???

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