Änderung RVG

#1 von lina , 31.05.2017 12:12

Hallo,
hätte mal eine Frage zu einer Bugeldsache (Bußgeld 58,00 €) Bisher habe ich so abgerechnet
Grundgebühr in Bußgeldsachen § 14, Nr. 5100 VV RVG 100,00 €
Verfahrensgebühr für Verfahren vor Verwaltungsbehörde (Geldbuße von 40,00 bis 5000,00 €) § 14, Nr. 5103 160,00 €
VV RVG
Mitwirkung am Verfahren zur Vermeidung der Hauptverhandlung, Verfahrensgebühr für Verfahren vor 65,00 €
Verwaltungsbehörde (Geldbuße unter 60,00 €) Nr. 5115, 5101 VV
Man sagte mir, nach dem aktuellen RVG? hätte sich der Gebühren Rahmen auf 60,00 bis 5000,00 € geändert und die (Geldbuße von 40,00 bis 5000,00 € )gäbe es nicht mehr nach dem aktuellen RVG.
Nun bin ich sehr irritiert und weiß nicht was richtig ist, da die Gebühren ja dementsprechen niedriger wären.

Wäre dankbar für Ihre Hilfe.


lina  
lina
Beiträge: 3
Registriert am: 29.05.2017


RE: Änderung RVG

#2 von Detlef Burhoff , 31.05.2017 19:12

Nun, dann rechnen Sie seit dem 25.07.2015 (!) falsch ab. An dem Tag ist „Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe v. 17.7.2015 “ (BGBl I, S. 1332) in Kraft getreten. das hat die Staffelung geändert. Die Gebühr Stufe 40,00 € gibt es nicht mehr. Das sind jetzt in der Tat 60,00 €. Das ist/war die Anpassung an die neue Punkte-Eintragungsgrenze durch die Punktereform 2014. Da hatte man das RVG übersehen.


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


 
Detlef Burhoff
Beiträge: 69
Registriert am: 01.09.2015


RE: Änderung RVG

#3 von lina , 03.06.2017 17:28

Vielen Dank für Ihre Antwort und schön, dass es dieses Forum gibt. Bisher hat noch niemand unsere Rechnung moniert.

Viele Grüße und schöne Feiertage


lina  
lina
Beiträge: 3
Registriert am: 29.05.2017


   

Grundgebühr

Das Forum ist für die Benutzer kostenlos. Der Betrieb des Burhoff RVG Forums (Forensoftware, Wartungs- und Verbesserungsarbeiten, Speicherplatz) verursacht dennoch laufende Kosten.

Wenn Sie Burhoff RVG Forum freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie eine "Spendenmöglichkeit".

Xobor Forum Software von Xobor