2 mal 4141 bei Klagerücknahme und §170 II STPO ???

#1 von RA Kai Hertweck , 20.05.2017 10:08

Hallo zusammen,

folgender kleiner Fall, bei dem ich ratlos bin, ob die 4141 nicht vielleicht 2 mal anfällt:

Klage ist erhoben. Ich trage für den Mandanten unter Vorlage eines Sachverständigengutachtens vor,
Mandant sei zum Tatzeitpunkt schuldunfähig. Die StA nimmt die Klage zurück.

Hierzu sagt die RVG (Straf- u. Bußgeld)Bibel: Nr. 4141 VV RVG (+)

Jetzt stelle ich bei der StA den Antrag, das Verfahren wegen §17 Abs.2 S.1 StPO einzustellen.

Wenn die StA nun das Verfahren nach § 170StPO einstellt, bekomme ich dann eine weitere Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG ?


Viele Grüße

Kai Hertweck
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RE: 2 mal 4141 bei Klagerücknahme und §170 II STPO ???

#2 von Detlef Burhoff , 22.05.2017 23:08

Hallo,
zunächst: Allein die Rücknahme reicht ja nicht, sondern sie muss einer Einstellung gleich kommen (Bibel :-), Nr. 4141 VV Rn. 35.
Daraus folgt m.E. zwanglos, dass es für die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO nicht noch einmal die Nr. 4141 VV RVG gibt. Die kann in einem Verfahren zwar mehrfach anfallen. Aber das sind andere Konstellationen.


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


 
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RE: 2 mal 4141 bei Klagerücknahme und §170 II STPO ???

#3 von RA Kai Hertweck , 23.05.2017 13:53

Schade, aber danke!


Viele Grüße

Kai Hertweck
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