Außergerichtliche Verteidigung

#1 von MurmelbaerBianka , 04.04.2017 11:40

Liebe Forenmitglieder,

ich habe heute folgendes Problem:
Es ist zu einem Freispruch in einer Strafsache gekommen unter Auferlegung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse.
Nach Urteilsfindung meldet sich der Verteidiger und meldet Grundgebühr und Verfahrensgebühr zur Festsetzung an.
Die insoweit vorgetragenen Tätigkeiten unterfallen den jeweiligen Abgeltungsbereichen der Gebühren uns sind insoweit unproblematisch.
Problem: Der Verteidiger ist bis zum Kostenfestsetzungsantrag nie im Verfahren in Erscheinung getreten.
Der beteiligte Vertreter der Landeskasse beantragt Antragszurückweisung, da es an einer Verteidigerbestellung mangelt.

Ich frage mich aber, ob dies wirklich der Fall ist. Nach der Kommentierung ist Voraussetzung für das Entstehen der Grundgebühr die »Übernahme« des (Voll-) Mandats (so auch die Gesetzesbegründung, vgl. dazu BT-Drucks. 15/1971, S. 222). »Übernahme des Mandats« meint beim Wahlverteidiger den Abschluss eines Vergütungsvertrages.

Ist es für die Abrechnung nach Teil 4 VV RVG als Verteidiger gegenüber der Landeskasse zwingend Voraussetzung, dass eine Bestellung als Verteidiger bei Gericht erfolgt ? Und wenn ja, woraus argumentiert man das ( der Vertreter der Landeskasse hat auch erst mal nur behauptet, dass dies so ist und das habe ich nicht so gerne [zunge] ).
Muss zwischen Grundgebühr und Verfahrensgebühr unterschieden werden ?

Ich danke vorab schon einmal für alle hilfreichen Ideen und Lösungsansätze !


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RE: Außergerichtliche Verteidigung

#2 von Detlef Burhoff , 05.04.2017 18:33

Hallo, ich würdes es so sehen wie Sie. Rechtsgrund für die Zahlung des Mandaten an den Verteidiger ist der Vertrag zwischen den beiden. Eine Bestellung gegenüber dem Gericht ist nicht erforderlich. Die erbrachten Tätigkeiten müssen sich auch nicht aus der Akte ergeben. Es kann im Übrigen ja auch gute Gründe geben, warum der Mandant sich selbst verteidigt - jedenfalls nach außen - und der Verteidiger nicht in Erscheinung tritt bzw. treten soll. Allerdings wird der Verteidiger darlegen müssen, was er getan hat, damit die Gebühren entstehen.
Ausgang würde mich interessieren.


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


MurmelbaerBianka hat sich bedankt!
 
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RE: Außergerichtliche Verteidigung

#3 von MurmelbaerBianka , 10.04.2017 12:56

Vielen Dank für die Hilfe !
Ich werde über den Ausgang berichten.


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2 mal 4141 bei Klagerücknahme und §170 II STPO ???
Nr. 4142 VV RVG dingl. Arrest - Rückgewinnungshilfe

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