Gebühren im Verfahren nach § 85 IRG

#1 von P.E.P.E. , 06.03.2017 19:39

Der Verurteilte beantragte gem. § 85 IRG, die Vollstreckung seiner zwei Freiheitsstrafen einem anderen Mitgliedsstaat zu übertragen. Die Strafvollstreckungskammer des LG ordnete seinen Rechtsanwalt ausdrücklich als Pflichtverteidiger in demselben Beschluss unter Nennung beider Verfahren bei. Dieser rechnet jetzt jeweils eine Verfahrensgebühr nach VV-Nr. 6100 RVG nebst Auslagen ab.

Abgesehen davon, dass nach der Vorbemerkung 6.1.1 RVG die Gebühr nach diesem Unterabschnitt für die Tätigkeit gegenüber der Bewilligungsbehörde in Verfahren nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen entsteht, hier aber jedoch gerade keine Geldsanktion, sondern eine freiheitsentziehende Sanktion nach Abschnitt 1 des Neunten Teils des IRG vollstreckt wird, frage ich mich, ob die Beiordnung durch die Strafvollstreckungskammer des LG überhaupt wirksam war.


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RE: Gebühren im Verfahren nach § 85 IRG

#2 von Detlef Burhoff , 08.03.2017 19:28

Hallo, ich verstehe Ihre Frage nicht. Es geht doch gar nicht um die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen, sondern um eine Maßnahme nach den §§ 71, 85 IRG. Dafür fällt dann auch nicht die Nr. 6100 VV RVG an, sondern die Nr. 6101 VV RVG. Und wer sonst als die StVK sollte für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers zuständig sein?


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RE: Gebühren im Verfahren nach § 85 IRG

#3 von P.E.P.E. , 08.03.2017 20:40

Zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.
Was ist denn mit der Zuständigkeit des OLG (§§ 71 Abs. 4, 85a IRG) in den Verfahren nach § 85 IRG? Entsteht die VV-Nr. 6101 RVG nicht erst im gerichtlichen Verfahren vor dem OLG nach § 85a IRG? Bis zum OLG kam das vorliegende Verfahren gar nicht. Der Verurteilte stellte nahezu zeitgleich einen Antrag auf Strafaussetzung zur Bewährung, die dann letztlich auch gewährt wurde.


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RE: Gebühren im Verfahren nach § 85 IRG

#4 von Detlef Burhoff , 08.03.2017 22:54

Wieso das denn? Vielleicht schildern Sie erst mal einen vollständigen SV. Lösen Sie sich doch von der Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen.


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RE: Gebühren im Verfahren nach § 85 IRG

#5 von P.E.P.E. , 09.03.2017 20:11

Ich weiß ja, dass es nicht um die Vollstreckung von Geldsanktionen geht.

Der Sachverhalt ist wegen der Vielzahl der Anträge, die der Verurteilte und verschiedene Verteidiger mehr oder weniger zeitgleich stellten, sehr unübersichtlich. Mein "Brett vor dem Kopf" bezieht sich auf die Abrechnung hinsichtlich der Ersuchen, die als Anträge nach § 85 IRG gewertet wurden.
Es gab - neben diversen Anträgen auf Aussetzung des Strafrests zur Bewährung - eben auch verschiedene Anträge des Verurteilten auf Absehen von der Vollstreckung und Überstellung nach Polen, die als Anträge nach § 85 IRG, die Strafverbüßung in Polen zu veranlassen, gewertet wurden. An dieser Stelle wurde der Verteidiger zum Pflichtverteidiger bestellt.
Die Anträge betrafen zwei Freiheitsstrafen, die durch unterschiedliche StA vollstreckt wurden. Beide Anträge wurden durch die jeweilige StA abgelehnt. Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde nicht gestellt.
Jetzt rechnet der Pflichtverteidiger in beiden Verfahren jeweils eine VerfGeb. VV-Nr. 6100 RVG nebst Auslagen ab.


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RE: Gebühren im Verfahren nach § 85 IRG

#6 von Detlef Burhoff , 09.03.2017 21:14

Sorry, aber ich hatte doch schon geschrieben, dass die Nr. 6100 VV RVG nicht geht.


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