Nr. 4142 VV RVG dingl. Arrest - Rückgewinnungshilfe

#1 von Nicole Thiele , 03.03.2017 12:49

Gilt Nr. 4142 VV RVG auch bei der Beschwerde, wenn der dingliche Arrest zur Sicherung des Verfalls von Wertersatz, also der Rückgewinnungshilfe (§111b StPO) dient ?

Sachverhalt:
Es wurde sich zunächst im EV als Verteidiger legitimiert und AE beantragt. Nach Erhalt der Akte wurde Beschwerde gegen den Arrestbeschluss eingelegt und entsprechend begründet, dass StA von einem falschen Sachverhalt ausgeht, unter Vorlage von Belegen, so dass das Verfahren nach § 170 Abs. StPO einzustellen ist . Die Beschwerde wurde der StA zur Kenntnisnahme übersandt. Mit Vfg. der StA wurde das Verfahren am 21.06.2016 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Mit Beschluss des AG vom 28.06.2016 wurde der Arrestbeschluss aufgehoben, da das Grundverfahren seitens der StA eingestellt wurde. Hiergegen wurde um Kostenentscheidung gebeten, mit der Begründung, dass die Einstellung der StA aufgrund der Beschwerde erfolgt ist, so dass die Beschwerde vollumfänglich Erfolgt gehabt hätte bzw. hatte. Sodann erging weiterer Beschluss des AG, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der vormals Beschuldigten der Staatskasse auferlegt werden.

Ist Nr. 4142 VV RVG anzuwenden oder ist hier nach der Differenzmethode abzurechnen ?


Nicole Thiele  
Nicole Thiele
Beiträge: 1
Registriert am: 03.03.2017


RE: Nr. 4142 VV RVG dingl. Arrest - Rückgewinnungshilfe

#2 von Detlef Burhoff , 04.03.2017 16:02

Waren Sie mirt der hier: http://blog.burhoff.de/2017/02/loesung-z...nr-4142-vv-rvg/ gegebenen Antwort nicht zufrieden?


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


 
Detlef Burhoff
Beiträge: 75
Registriert am: 01.09.2015


   

Außergerichtliche Verteidigung
Mal wieder Nr. 4141

Das Forum ist für die Benutzer kostenlos. Der Betrieb des Burhoff RVG Forums (Forensoftware, Wartungs- und Verbesserungsarbeiten, Speicherplatz) verursacht dennoch laufende Kosten.

Wenn Sie Burhoff RVG Forum freundlicherweise durch einen kleinen Obolus unterstützen wollen, haben Sie eine "Spendenmöglichkeit".

Xobor Forum Software von Xobor