Grundgebühr

#1 von Ralle74 , 20.02.2017 20:22

hallo ,
fällt in der folgenden Konstellation die Grundgebühr neben der Termibsgebühr an ?
Bußgeldverfahren vor dem AG dann Rechtsbescherde nun wieder AG. Fällt nun die Grundgebühr nur einmal an oder auch für den 2.AG Termin ? Nach meiner Meinung fällt für die Rechtsbeschwerde keine Grundgebühr an oder ?
Vielen Dank im Voraus für die Hilfe !



Detlef Burhoff hat sich bedankt!
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zuletzt bearbeitet 21.02.2017 | Top

RE: Grundgebühr

#2 von Detlef Burhoff , 21.02.2017 10:16

Hallo, das ist richtig. Wenn Sie den Betroffenen bereits im ersten Durchgang verteidigt haben, entsteht für Sie die GG nicht noch einmal. Es handelt sich nach der Zurückverweisung zwar um einen neuen Rechtszug, aber die GG entsteht für den Verteidiger "nur einmal". Es entstehen aber nach Zurückverweisung gerichtlich VG und TG noch einmal, wenn es zu einem HVT kommt.


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


 
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RE: Grundgebühr

#3 von Ralle74 , 28.02.2017 19:27

Vielen Dank für die Antwort!


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RE: Grundgebühr

#4 von Ralle74 , 29.03.2017 09:02

Zusatzfrage: Wenn das AG nun den Termin wegen aussetzt und es kommt zu einem neuen Termin entsteht da auch die Verfahrensgebühr noch einmal neben der Terminsgebühr?( für den 2. AG Termin, denn Aussetzung heißt ja eigentlich alles von vorne)
Danke im Voraus für die Antwort


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RE: Grundgebühr

#5 von Detlef Burhoff , 29.03.2017 09:21

Nein, denn es bleibt auch nach der Aussetzung dieselbe Angelegenheit, so dass § 15 RVG gilt.


Mit freundlichen Grüßen
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