Mal wieder Nr. 4141

#1 von Robert Phleps , 10.02.2017 12:33

Hallo allerseits,

Anklage bereits erhoben, HV terminiert. Durch mein Betreiben wird das Verfahren gemäß § 37 abs. 2, Saz1 BtMG vorläufig eingestellt.

Sehe ich das richtig, dass ich die Nr. 4141 erst geltend machen kann, wenn die 2-Jahres-Frist des § 37 Abs. 1, Satz 4 BtMG abgelaufen ist[sad]?

Viele Grüße und danke!


Detlef Burhoff hat sich bedankt!
Robert Phleps  
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RE: Mal wieder Nr. 4141

#2 von Detlef Burhoff , 12.02.2017 22:37

Hallo, nein, würde ich anders sehen. Der anstehende Hauptverhandlungstermin ist vermieden worden. Die Gebühr m.E. entstanden. Dass das Verfahren später ggf. weiter geführt wird, hat m.E. keine Bedeutung. Also geltend machen und berichten :-)


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


 
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Nr. 4142 VV RVG dingl. Arrest - Rückgewinnungshilfe
Streit über Art des Rechtsmittels

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