Streit über Art des Rechtsmittels

#1 von Robert Phleps , 15.11.2016 17:52

Hallo allerseits,

folgendes - für mich neues - Problem:

2 Angeklagte werden vom Schöffengericht verurteilt. Beide legen durch Ihre Pflichtverteidiger BERUFUNG ein.

Noch vor der Berufungshauptverhandlung übersendet der eine Pflichtverteidiger eine REVISIONSbegründung, spricht aber in folgenden Schriftsätzen wieder von der BERUFUNG seines Mandanten.

Dieser Mandant beauftragt nun mich mit seiner weiteren Verteidigung.

In der Berufungshauptverhandlung nimmt der Mitangeklagte seine Berufung zurück. Das LG, das nur noch das Rechtsmittel meines Mandanten weiter zu verhandeln hätte, ist nun der Auffassung, dass ein wirksamer Übergang zur (Sprung-)REVISION durch den zuvor tätigen Pflichtverteidiger erfolgt sei, erklärt sich für unzuständig und gibt die Akten zur Durchführung der REVISION ans OLG.

Gegenüber dem OLG vertrete ich die (hier stark verkürzte) Auffassung, dass kein wirksamen Übergang zur Revision erfolgt ist, vielmehr das vom Mandanten gewollte Rechtsmittel stets das der BERUFUNG war, dass nunmehr das OLG unzuständig sei und die Akten zur Durchführung des Rechtsmittels als BERUFUNG wieder an das LG zurückzugeben hätte.

So sieht es dann auch das OLG, erklärt sich für unzuständig und die Sache wird sodann als BERUFUNG vom LG verhandelt.

Gebühren?

1 x Verfahrensgebühr für Berufung 4124, 5125 und 2 x 4126, 4127 für die beiden Berufungs-HV-Tage scheint klar.

Aber wie ist das Verfahren beim OLG, der "Streit" über die vermeintliche Revision, zu sehen und abzurechnen?

Entsteht die 4130, 4131 weil das LG die Sache als Revision deklariert hat und das OLG sich (und auch ich mich) tatsächlich mit dieser Frage befasst hat?

Entsteht gar eine zweite Berufungsverfahrensgebühr nachdem sich das OLG bezüglich des Rechtsmittels als vermeintliche Revision für unzuständig erklärt hat und das LG sich erneut mit dem Rechtsmittel als Berufung befassen musste?

Danke in Voraus an alle, die sich da mit reindenken....


Detlef Burhoff hat sich bedankt!
Robert Phleps  
Robert Phleps
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RE: Streit über Art des Rechtsmittels

#2 von Detlef Burhoff , 16.11.2016 17:55

Hallo, m.E. ist die Nr. 4130, 4131 VV RVG entstanden als VG, da die Sache beim OLG war. Die VG entsteht immer aus dem Rahmen des höchsten mit der Sache befassten Gerichts. Die Nr. 4142 VV RVG und die Nr. 4130 VV RVG entstehen hier nicht nebeneinander. Es handelt sich immer um dieselbe Angelegenheit i.S. des § 15 RVG, also nur eine VG.


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


 
Detlef Burhoff
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Mal wieder Nr. 4141
Einzeltätigkeit nach VV 4302 Nr.3?

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