3104 VV oder 3105 VV RVG ?

#1 von RA Campos Martins , 15.07.2016 09:52

Hallo,

In einem Räumungsverfahren gegen 2 Beklagte wurde das schriftliche Vorverfahren angeordnet. Ein Beklagter erkannte den Anspruch an, der andere zeigte seine Verteidigungsabsicht nicht an. Das Gericht hat daraufhin ein Anerkenntnis- und Versäumnisurteil erlassen.

Meine Frage wäre jetzt, ob ich im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens eine 1,2 oder lediglich die 0,5- Terminsgebühr ansetzen kann. Auch finde ich keine Rechtsprechungsnachweise, ob sich die Gerichtskosten wegen des Anerkenntnisses auf eine 1,0 Gebühr reduzieren oder es wegen des Versäumnisurteils bei der 3,0 Gerichtsgebühr bleibt. Da die spätere Durchsetzung des Kostenfestsetzungsbeschlusses aufgrund der finanziellen Lage der Schuldner mehr als fraglich ist, wäre dieser Punkt für meinen Mandanten von Bedeutung.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.


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