Einzeltätigkeit nach VV 4302 Nr.3?

#1 von RA W. Sorge , 29.04.2016 12:00

Liebe Forengemeinde, in einer kleinen Abrechnung stehe ich gerade auf dem Schlauch. Mandantin wandte sich an mich, weil sich bei der Zulassung des neuerworbenen Pkw ein Problem auftat, der wurde nämlich sogleich "beschlagnahmt". Sie wollte ihr Auto zurück. Der Sachverhalt wurde dann recherchiert, es erfolgte eine Beweissicherung nach §94,98 StPO und wg Schutz vor Verlust auch die Sicherstellung nach §22 POG.
Meinerseits wurde der Sicherstellung widersprochen und einige Telefonate geführt, zwischenzeitlich hat die Partei den Pkw zurück, "nur" die Papiere sind noch bei der Polizei (gutgl. Erwerb, international ausgeschriebenes Kfz etc) . Ich würde die Sache jetzt gerne abrechnen. Sie wurde nicht als Beschuldigte geführt, ich trat nicht als Verteidiger in diesem Strafverfahren auf. Also eine Einzeltätigkeit nach 4302 Nr.3 RVG? Im Burhoff RVG sind zur 4302 Nr.3 andere Beispiele aufgeführt, gefühlt passt es da nicht recht rein. Als reines Verwaltungsverfahren geht es m.E. auch nicht durch. Also doch 4302?


RA W. Sorge  
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RE: Einzeltätigkeit nach VV 4302 Nr.3?

#2 von Detlef Burhoff , 29.04.2016 15:52

Hallo, warum sollte das bei der Nr. 3 nicht passen? Ich würde es darunter erfassen.


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


RA W. Sorge findet das Top
RA W. Sorge hat sich bedankt!
 
Detlef Burhoff
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