Kosten Adhäsionsverfahren bei Nichteröffnung

#1 von Marius Hebebrand , 15.04.2016 15:35

Guten Tag allseits!

Ich verteidigte den Mandanten im Ermittlungs- und Zwischenverfahren. Im Ermittlungsverfahren wurden von den Verletzten Schmerzensgeldanträge gestellt, die im Adhäsionsverfahren geltend gemacht wurden. Nach Einreichung der Anklageschrift wurde nach entsprechender Stellungnahme meinerseits die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Der Tenor zu den Kosten lautet: „Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse.“

Eine ausdrückliche Entscheidung über das Adhäsionsverfahren bzw. dessen Kosten gibt es nicht.

Ich habe in meinen Antrag auf Kostenerstattung auch die Kosten für die Tätigkeit im Adhäsionsverfahren gemäß Nummer 4143 VV RVG geltend gemacht. Jetzt meint die Rechtspflegerin, über die Kosten des Adhäsionsverfahrens sei keine Entscheidung getroffen worden.

Ich sehe dies naturgemäß anders, habe allerdings außer dem Wortlaut des §§ 472 Buchst. a Abs. 2 und 464 Buchst. a Abs. 2 Nr. 2 StPO keine Argumentationshilfen. Ich meine aber, dass die notwendigen Auslagen in der Kostengrundentscheidung auch die des Adhäsionsverfahrens sind. Denn eine gesonderte Entscheidung über das Adhäsionsverfahren bedarf es nach meiner Auffassung erst in der Hauptverhandlung gemäß § 406 Abs. 1 S. 1 StPO.

Oder habe ich etwas übersehen? Wie verhält es sich im Adhäsionsverfahren bei Nichteröffnung des Hauptverfahrens? Gibt es eventuell sogar Entscheidungen hierzu?

Beste Grüße, Marius Hebebrand


Marius Hebebrand  
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RE: Kosten Adhäsionsverfahren bei Nichteröffnung

#2 von Detlef Burhoff , 18.04.2016 20:47

Hallo, Entscheidungen zu der Problematik kenne ich nur OLG Celle StraFo 2006, 41. Vielleicht hilft die - allerdings wohl nicht Ihnen


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


 
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Einzeltätigkeit nach VV 4302 Nr.3?
Wann entsteht Erstattungsanspruch auf notwendige Auslagen

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