Wann entsteht Erstattungsanspruch auf notwendige Auslagen

#1 von RA Kai Hertweck , 13.04.2016 13:52

Hallo zusammen,

habe schon in der Bibel (RVG Straf- und Bußgeldsachen) gesucht, bin aber nicht fündig geworden.
Folgender Fall.

Ich bin dem Mandanten als Pflichtverteidiger beigeordnet.
Mandant wird freigesprochen. Ich rechne meine Pflichtverteidigergebühren und -auslagen ab.
Die Staatskasse zahlt diese auch.

Mandant hat ja nun Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen und Gebühren.

Frage: Wann entsteht dieser ANspruch der Sache und/oder in der Höhe nach.

Ich bin mir da unsicher. Entweder er ist mit der Beiordnung bereits angelegt, nur der Höhe nach fraglich.
Oder er entsteht erst mit Freispruch, quasi als Differenz zur Pflichtvertteidigervergütung.

Grüße aus Braunschweig


Viele Grüße

Kai Hertweck
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RE: Wann entsteht Erstattungsanspruch auf notwendige Auslagen

#2 von Detlef Burhoff , 13.04.2016 17:39

Hallo, ich verstehe die Frage nicht ganz. Geht es um die Grundlage der Kostenerstattung für den Mandaten. Nun, die kann doch nicht schon mit der Beiordnung des Pflichtverteidigers entstehen. Die hat im Übrigen auch nichts mit den Kostenerstattungsansprüchen des Mandaten zu tun. Der Anspruch des Pflichtverteidigers auf seine gesetzlichen Gebühren und der Kostenerstattungsanspruch des Mandanten sind unterschiedliche Ansprüche, einmal des Verteidigers und einmal des Mandanten.

Im Übrigen: Die Kostenerstattung nach Freispruch setzt eine rechtskräftige Kostengrundentscheidung voraus. Das steht in der "Bibel bei teil A Rn. 1269.


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RE: Wann entsteht Erstattungsanspruch auf notwendige Auslagen

#3 von RA Kai Hertweck , 13.04.2016 20:31

Hallo Herr Burhoff,

vielleicht habe ich meine Frage etwas umständlich gestellt.

Als Pflichtverteidiger hat man die Pflichtverteidigervergütung. Und dann gibt es den Anspruch gegen den Mandanten auf die Differenz zur Wahlanwaltsvergütung.

Wann entsteht der Anspruch auf diese Differenz gegen dan Mandanten?

Ich hatte im Hinterkopf, dass der RA nach Beiordnung nicht so einfach diesen Differnzbetrag vom Mandanten verlangen kann (z.B. in Form einer Vergütungsvereinbarung) ohne dass Mandant ausführlich über Freiwilligkeit der Zahlung aufgeklärt wird und Mandant sich hierzu einverstanden erklärt. Dass der Anspruch des Mandanten erst mit der Rechtsgrundentscheidung entsteht ist klar.


Viele Grüße

Kai Hertweck
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RE: Wann entsteht Erstattungsanspruch auf notwendige Auslagen

#4 von Detlef Burhoff , 13.04.2016 20:49

hallo, dann lesen Sie mal bei § 52 RVG. Vielleicht hilft das ja....


Mit freundlichen Grüßen
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RE: Wann entsteht Erstattungsanspruch auf notwendige Auslagen

#5 von RA Kai Hertweck , 14.04.2016 14:11

danke, hat geholfen :-)


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