Ein Fall des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG?

#1 von RA Schulz , 25.02.2016 16:24

Sehr verehrte Kollegen,

a) in Verfahren 1) wurde ich MD als Pflichtverteidiger beigeordnet. Bereits mit Zustellung der Akte wurde die Verbindung mit den Verfahren 2) und 3) angekündigt, bei denen ich den MD bereits als Wahlanwalt vertreten hatte. Es folgte anschließend die Verbindung zu Verfahren 2), das führen sollte. Zu 2) wurde dann noch Verfahren 3) hinzu verbunden. Ich habe verabsäumt, im Verfahren 2) Pflichtverteidigung oder die Erstreckung derselben auf dieses und das Verfahren 3) zu beantragen. Im Rahmen der Kostenfestsetzung vertritt die Rechtspflegerin die Auffassung, dass die Pflichtverteidigung mit der Verbindung 1) zu 2) geendet hat und nur die Gebühren 4100 und 4106 festzusetzen sind. Ich denke, dass die Pflichtverteidigung zumindest nach der Verbindung in dem Verfahren 2) weiter wirkt und somit die Gebühr 4108 ebenfalls festzusetzen ist. Ich halte dieses nicht für einen Fall des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG. Hierzu habe ich keine Entscheidung gefunden.

b) Kann ich nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens und Rechtskraft im Nachhinein die Erstreckung auf die Verfahren 2) und 3) bis zur Verbindung beantragen?

Danke für die Unterstützung!


RA Schulz  
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RE: Ein Fall des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG?

#2 von Detlef Burhoff , 25.02.2016 20:47

Hallo,
verstehe ich es richtig? Wollen Sie auch für das Verfahren 2 und 3 eine TG? Die wird es wohl nicht geben, da die Verfahren 1, 2 und 3 ab Verbindung nur noch eine Angelegenheit sind. Dann kann die TG auch nur einmal entstehen (§ 15 RVG).

Sie können auch nachträglich noch Erstreckung verlangen (Entscheidungen finden Sie auf der HP bei § 48 RVG)? Aber wozu? Die Nrn. 4100 und 4106 sollen doch erstattet werden


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


 
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RE: Ein Fall des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG?

#3 von RA Schulz , 26.02.2016 11:18

Sehr geehrter Herr Burhoff,

besten Dank für die schnelle Antwort.

Mein Problem ist, dass der Rechtspfleger für keines der drei Verfahren eine TG im Rahmen der Pflichtverteidigung festsetzen möchte, da angeblich mit der Verbindung des Verfahrens 1) zu 2) die in 1) gewährte Pflichtverteidigung geendet haben soll. Bisweilen wird nur in dem Verfahren 1) eine 4100 und eine 4106 Gebühr seitens der Staatskasse als festsetzungsfähig angesehen.
Ich vertrete den Standpunkt, dass die im Verfahren 1) gewährte Pflichtverteidigung sich nach der Verbindung in dem dann führenden Verfahren 2) fortsetzt, da in den im Verfahren 2) angesetzten Verhandlungsterminen über die Sache 1) verhandelt wurde.

Meine 2. Frage bezog sich insbesondere auf die Gebühren 4100, 4104 und 4106 in den Verfahren 2) und 3), die ebenfalls bisweilen nicht festgesetzt wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Schulz


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RE: Ein Fall des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG?

#4 von Detlef Burhoff , 26.02.2016 12:04

Hallo,

die Pflichtverteidigung gilt für das gesamte Verfahren bis zur Rechtskraft - wenn sie nicht in der Beiordnung beschränkt wurde. Das ist Tinneff, was der Rechtspfleger da schreibt. Natürlich setzt sie sich fort.

Und zu den Verfahren 2 und 3: Da müsste erstreckt werden, geht auch jetzt noch, wenn nicht sogar in Ihrem Antrag der konkludente Erstreckungsantrag liegt. Ob jeweils auch die Nr. 4106 VV RVG entstanden ist, hängt von der Verfahrenskonstellation zum Zeitpunkt der Verbindung ab. Anklage schon da oder nicht?


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


 
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