Dienstwagen

#1 von sebastian , 15.02.2016 15:36

Hallo,
wie berechne ich den Streitwert bei dem Antrag auf Feststellung, dass weiterhin der Arbeitnehmer die uneingeschränkte Nutzung des Dienstwagen zu privaten und geschäftlichen Zwecken erhält?
Fall Arbeitnehmer wurde gekündigt: Mit der Kündigung wurde die Rückgabe des Dienstwagens verlangt. Das Arbeitsverhältnis endet jedoch frühstens zum 31.03.2016. (Verkehrswert, oder Sachbezug?)
Vielen Dank für die Hilfe !


sebastian  
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RE: Dienstwagen

#2 von Marius Hebebrand , 18.04.2016 10:32

Hallo,

falls noch aktuell:
Allgemein:
Bei der Klage auf Überlassung oder Herausgabe des Dienstwagens: 36facher monatlicher Sachbezugswert, wenn der AN klagt. Für Feststellungsklage 80% des Wertes des Leistungsklage.

Hier: Das Interesse dürfte wohl nur dahin gehen, das entsprechendes Rechtsverhältnis bis zum 31.03.2016 festgestellt wird, das wird wohl auch den Streitwert entsprechend begrenzen. Die private Nutzungsmöglichkeit ist ja Vergütungsbestandteil und Vergütung würde man ebenfalls nicht über den Beendigungszeitpunkt hinaus einklagen (oder nur hilfsweise).

Beste Grüße, Marius Hebebrand


Detlef Burhoff hat sich bedankt!
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