Beratungsgebühr als Auffanggebühr?

#1 von ratsuchender , 20.01.2016 20:55

Liebe Freunde des RVG,

wie beurteilen Sie folgenden Sachverhalt?

RA erhält Prozessauftrag, Kindschaftssache vor dem Familiengericht, Hauptsache. RA fertigt (absprachegemäß) aus Zeitgründen keinen vorbereitenden Schriftsatz, sondern soll erst zum Termin erscheinen. Im Termin erscheint er aber auch nicht, da er erkrankt, dies teilt er eine Stunde vor Verhandlungsbeginn dem Mdt. mit. Die Sach- und Rechtslage und Terminstrategie wird ganz kurz telefonisch (10 min) erörtert, Mdt. verhandelt im Termin ohne anwaltliche Begleitung.

Eine Verfahrensgebühr dürfte hier nicht verdient sein, da keine Schriftsatzfertigung und kein Auftreten vor Gericht vorliegt.

Der RA berechnet nun eine Erstberatungsgebühr nach 2102 VV RVG.

Hier stellt sich mir die Frage:

Nach dem Wortlaut des § 34 Abs. 1 HS 2 RVG ist die Beratungsgebühr ja nur verdienbar, soweit diese nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt.

Vorliegend lag ja ein reiner Prozessauftrag vor ("Bitte vertreten Sie mich im Termin").

In der Kommentarliteratur habe ich dazu Folgendes gefunden:

1.
Wegen Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 2100 VV RVG entsteht die Beratungsgebühr nur, wenn der Anwalt ausschließlich einen Beratungsauftrag erhalten hat. Die Beratung darf nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen. Es entsteht keine Beratungsgebühr, wenn die Beratung nur Zwischenstation im Rahmen einer weitergehenden Tätigkeit ist, für die der Anwalt eine andere Gebühr erhält.

(Volpert in: RVG professionell, abrufbar unter https://www.iww.de/rvgprof/archiv/beratungsgebuehr-rvg-beratung-in-zivilsachen-richtig-abrechnen-f47526)

2.
Bezieht sich der Auftrag nicht auf eine Beratung, sondern auf eine andere gebührenpflichtige Tätigkeit, so fällt die Gebühr nach der anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit an, selbst wenn in der Praxis nur eine Beratung erfolgt ist; unter Umständen ist aber auch neben der anderen Gebühr eine ergänzende Beratungsgebühr möglich.
Beispiel:

Der Mandant erteilt Prozessauftrag; bei der Bearbeitung ergibt sich, dass der Prozess keinerlei Erfolgsaussichten hat – der Rechtsanwalt rät von einem Prozess ab.
Aufgrund des erteilten Prozessauftrages fällt die Gebühr Nr. 3101 in Höhe von 0,8 an; ist aber eine darüber hinausgehende Gebühr vereinbart oder liegt die Beratungsgebühr iSv § 34 Abs. 1 Satz 3 höher als 0,8, so verbleibt es bei dieser höheren Gebühr.

(Mayer, Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG § 34 Rn. 1 - 5, beck-online)



Vorliegend ist es ja so, dass die gebührenpflichtige Tätigkeit wegfällt aus Gründen, die in der Sphäre des RA liegen. Sehen Sie in dem Telefonat, in dem der RA die Terminsteilnahme absagt, eine Auftragsänderung dahingehend, dass sich RA und Mdt. nunmehr dahingehend einigen, der Auftrag läge (nur noch) in der Beratung? Dann wäre die Beratungsgebühr wohl verdient?

Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Meinungen!



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RE: Beratungsgebühr als Auffanggebühr?

#2 von Jochen Volpert , 25.01.2016 23:07

Lieber ratsuchender,

aufgrund der Erteilung des Prozessauftrages ist eine Verfahrensgebühr nach Teil 3 Abschnitt 1 VV RVG verdient.
Die Verfahrensgebühr beträgt 0,8 nach Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG, weil der Prozessauftrag endigte, bevor der Rechtsanwalt die Klage, den ein Verfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des Antrags enthält, eingereicht oder bevor er einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat.

Die Beratung ist durch die Verfahrensgebühr abgegolten (AnwaltKommentar-RVG/Onderka, 7. Aufl., § 34 Rn. 17; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., VV 3100 Rn. 24). Denn sie entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.

MfG
Joachim Volpert


Detlef Burhoff hat sich bedankt!
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