Zeugenbeistand

#1 von ibe , 18.12.2015 11:28

Hallo,
ich wurde als Zeugenbeistand beigeordnet. Die Vernehmung erstreckte sich über zwei Verhandlungstage.
Nun soll lediglich einmal die Gebühr nach VV 4301 Nr. 4 gezahlt werden. Der Bezirksrevisor bezieht sich auf OLG Düsseldorr II-1 Ws 109/12, 1Ws 109/12. Ist dies korrekt oder ist die Gebühr zweimal in Ansatz zu bringen?


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RE: Zeugenbeistand

#2 von Detlef Burhoff , 18.12.2015 14:40

Hallo, sieht das OLG Düsseldorf leider so. A.A. OLG Stuttgart, StRR 2011, 357 = RVGreport 2011, 340 = Justiz 2011, 367, dürfte allerdings wohl nicht richtig sein
Versuchen Sie es mit einer Pauschgebühr nach: KG, NStZ-RR 2013, 232 = RVGreport 2013, 229 = JurBüro 2013, 360; OLG Saarbrücken, 22.05.5.2013 – 1 AR 1/13;
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 06.06.01.1.2015 - 1 AR 9/13, StRR 2015, 196 = RVGreport 2015, 216 .
Entscheidungen finden Sie alle auf meiner HP und zu dem Ganzen einiges in unserem RVG-Kommentar


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


 
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