Erstattung der 7000er und Verjährung

#1 von RA Carsten R. Hoenig , 10.12.2015 17:51

Nachdem ich heute die Stellungnahme aus dem BMJ im Burhoff-Blog gelesen habe, bin ich etwas optimistischer gestimmt, was die weitere Entwicklung angeht.

(http://blog.burhoff.de/2015/12/erstattung-von-scans-oder-die-entscheidungsbegruendung-des-kg-vermag-jedoch-aus-fachlicher-sicht-nicht-zu-ueberzeugen/)

Besten Dank dafür!

Blauäugig hoffe ich auch darauf, daß die (von mir) erwartete Änderung der Praxis sich auch auf zurückliegende Fälle bezieht. Was macht man denn eigentlich am besten bis dahin?

Die Festsetzung beantragen, um die Ablehnung zu kassieren?
Dann mit Rechtsmitteln bis zur Rechtskraft angreifen?
Oder nur klarstellen, daß man die Ansprüche bis zum Ende der Verjährungsfrist aufrecht erhält (um der Verwirkung einen Riegel vorzuschieben)?

Wir sind uns unsicher.



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Gruß aus Kreuzberg von
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RE: Erstattung der 7000er und Verjährung

#2 von Detlef Burhoff , 10.12.2015 19:48

Hallo, das wird schwierig werden. Ich lenke Ihren Blick mal auf den § 60 RVG. Wir werden m.E. einen Zeitraum haben, in dem das "alte" derzeitige Recht noch gilt. In den Verfahren, die bis zum 31.7.2013 angefangen haben, gilt ja auch noch altes = früheres Recht.


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
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RE: Erstattung der 7000er und Verjährung

#3 von RA Carsten R. Hoenig , 10.12.2015 20:07

Wenn ich die bisherige Diskussion einigermaßen richtig verstanden habe, geht es aber doch nicht (nur) um eine Gesetzesänderung, sondern eher um die Auslegegung einer bestehenden Vorschrift. Bekommt man das z.B. nicht mit einer klärenden Ergänzung, vielleicht auch "nur" durch eine entsprechende Entscheidung des BVerfG in den Griff?

Eine Verfassungsbeschwerde scheint wohl unterwegs zu sein; Gerüchten zufolge soll die Berliner Kollegin Gesine Reisert insoweit aktiv sein und dabei von der RAK Berlin und Teilen der Vereinigung Berliner Strafverteidiger unterstützt werden (ich bin mich insoweit aber nicht sicher).


--
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RE: Erstattung der 7000er und Verjährung

#4 von Detlef Burhoff , 10.12.2015 20:38

Wenn es eine Klarstellung wird, dann gilt es auch für die früheren Fälle. Dann geht der Streit an der Stelle weiter.
Ich würde nicht auf das BVerfG hoffen. Entscheidung dann in 2018/2019


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zuletzt bearbeitet 10.12.2015 | Top

   

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