Nebenklage Gebühren des Vertreters bei PKH

#1 von FraDa , 04.12.2015 09:02

Hallo zusammen,
ich habe ein Problem mit einem Kostenfestsetungsantrag.
Im Verfahren ging es um eine Körperverletzung zum Nachteil meines Mandanten.
Ich habe folgendes beantragt: "Des Weiteren wird beantragt, dem Nebenkläger ... für die Hinzuziehung des Unterfertigten als Vertreter der Nebenklage Prozesskostenhilfe zu bewilligen."

Richtig ist, dass ich sicherlich noch unter Beiordnung von mir PKH hätte beantragen müssen. Mein Fehler...Passiert mir nie wieder...

Es erging folgender Beschluss: "Dem Nebenkläger ... wird auf seinen Antrag vom ... für die Hinzuziehung des Rechtsanwalt ..., unter Berücksichtigung der sich aus der Anlage ergebenen Berechnung gemäß § 397a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 S. 2 StPO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO, 82 Abs. 2 SGB 12 die Prozesskostenhilfe ... bewilligt."

Nach Abschluss des Verfahrens hatte ich zunächst KfA gg. Angeklagten beantragt. Der KfB wurde auch erlassen. Dann habe ich KfA gg. Staatskasse beantragt. Nun wird gesagt, dass keine Beiordnung erfolgte, so dass auch die Gebühren nicht von der Staatskasse getragen werden. Ich wurde gebeten den KfB zurück zu nehmen, was ich nicht gemacht habe. Nun ging mir eine vollstreckbare Ausfertigung des ursprünglichen KfB (gegen Angeklagten) zu. Was nun?

Ich hatte auf die hier gefundene Entscheidung des LG München vom 22.04.2010 (1 Qs 22/10) hingewiesen. Da aber bisher ja eigentlich keine ablehnende Entscheidung erfolgte, müsste ich doch um Verbescheidung bitten. Ich kann ja nicht sofortige Beschwerde gegen den ursprünglichen KfB einlegen, denn dieser ist ja soweit korrekt ergangen.

Hat jemand einen Rat?


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RE: Nebenklage Gebühren des Vertreters bei PKH

#2 von Detlef Burhoff , 04.12.2015 19:45

Hallo, wenn ich es richtig sehe, muss doch über den KFA betreffend PKH noch entschieden werden, wenn Sie nicht zurückgenommen haben. Die Entscheidung würe ich abwarten und dann Rechtsmittel einlegen.


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


 
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Ein Fall des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG?
Frage betreffend Pflichtverteidigerhonorar und Zahlungen des Mandanten

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