Widerspruch|80 V Verfahren

#1 von sebastian , 30.11.2015 09:38

Ich bin mir bei der folgenden Gebührenberechnung nicht sicher. Es wäre schön wenn mir jemand helfen könnte!
Fall: Mandant wird die Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen legt der RA Widerspruch ein ( nicht Aussetzung der Vollziehung, wurde von Kollegen gemacht).
Gleichzeitig stellt der RA den Antrag nach 80 V VwGO vor dem VG. Der Antrag 80 V wird zurückgewiesen ( ohne mündliche Verhandlung). Nach Erörterung mit Mandanten wird der Widerspruch zurückgenommen.So,nach meiner Auffassung sind das 2 verschiedenen Angelegenheiten.
Gebühren:
Widerspruch: Streitwert 5000:
1. Geschäftsgebühr 2300
2.Verfahrensgebühr 3100
3.Erledigungsgebühr 1002?
80 V:Streitwert 2.500
1. Geschäftsgebühr 2300
2.Verfahrensgebühr 3100
Ist das so richtig?
Vielen Dank für die Hilfe!


sebastian  
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RE: Widerspruch|80 V Verfahren

#2 von Jochen Volpert , 30.11.2015 21:30

Hallo,

das Widerspruchsverfahren ist gem. § 17 Nr. 1a RVG eine eigenständige gebührenrechtliche Angelegenheit, das Verfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO nach § 17 Nr. 4c RVG.

Im Widerspruchsverfahren entsteht nur die Geschäftsgebühr VV 2300, keine Verfahrensgebühr VV 3100.
Im Verfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO entsteht nur die Verfahrensgebühr VV 3100.

Nach Satz 1 der Anm. zu Nr. 1002 VV RVG entsteht eine Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Die Widerspruchsrücknahme führt damit mE nicht zu einer Erledigungsgebühr.

MfG
J. Volpert



Detlef Burhoff hat sich bedankt!
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RE: Widerspruch|80 V Verfahren

#3 von sebastian , 01.12.2015 14:29

Vielen Dank! Aber warum entsteht beim 80 V Verfahren keine Geschäftsgebühr?


sebastian  
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