Verfahrensgebühr

#1 von Ralle74 , 27.11.2015 13:49

Hallo!
Der RA wurde erst nach Anklagerhebung beauftragt. Er hat Akteneinsicht ,Terminsverlegung beantragt. Es kam zur mündlichen Verhandlung.
Frage: Entsteht hier auch neben der Grundgebühr und Terminsgebühr auch die Verfahrensgebühr? Wie hoch wäre dann die Mittelgebühr?
Im Voraus vielen Dank für die Hilfe!


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RE: Verfahrensgebühr

#2 von RA Kai Hertweck , 27.11.2015 14:16

Hallo,

# Der RA wurde erst nach Anklagerhebung beauftragt.

--> Es können nur Gebühren und Auslagen für das Hauptverfahren der ersten Instanz oder späterer Instanzen entstehen.

# Er hat Akteneinsicht, [...]
--> Also hat er sich, spätestens mit Durchlesen der Akte, die Grundgebühr verdient.

# Terminsverlegung beantragt. Es kam zur mündlichen Verhandlung.
--> mit dem Terminsverlegungsantrag, spätestens aber mit dem Auftritt vor Gericht in der Hauptverhandlung hat der RA
sich auch die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr verdient.

Die Abrechnung sieht dann, berechnet nach Mittelgebühr, wie folgt aus:

4100 200,00 €
4106 165,00 €
4108 270,00 €
7002 20,00 €
7000 (1-50 Kopien ja 0,5 €, jede weitere Kopie 0,15 €) [darf nicht bei Scanns abgerechnet werden!)
-----------------------
660,00 € (zzgl. Kopierauslagen)
7008 125,40 € (zzgl. USt. auf die Kopierauslagen)
-----------------------
785,40 €



Viele Grüße

Kai Hertweck
___

Rechtsanwalt
Kai Hertweck
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38102 Braunschweig

Telefon (0531) 273 810
Telefax (0531) 273 811 1
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Detlef Burhoff hat sich bedankt!
 
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RE: Verfahrensgebühr

#3 von Detlef Burhoff , 27.11.2015 14:27

Hallo, kleine Anmerkung:
Grundgebühr und Verfahrensgebühr entstehen nach dem 2. KostRMoG immer nebeneinander. Wir haben an der Stelle aber jetzt ggf. eine Bemessungsproblematik, die allerdings hier nicht zum Tragen kommt (vgl. im Übrigen der hier im VT eingestellte Beitrag RVGreport 2014, 42).

Ob schon durch den Terminsverlegungsantrag die TG entstanden ist/entsteht, wage ich zu bezweifeln. Darauf kommt es hier auch hier nicht an, da der HVT stattgefunden hat.


Mit freundlichen Grüßen
und vielen Dank für das Mitmachen im Forum
Detlef Burhoff


 
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RE: Verfahrensgebühr

#4 von Ralle74 , 28.11.2015 10:09

Vielen Dank!


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