KfA gegen Angeklagten nach Wechsel des NK-Anwalts

#1 von RA Kai Hertweck , 29.10.2015 16:00

Hallo @,

in einer meiner Sachen schießt kein Kostenbeamter quer (meine ich zumindest).
Folgender kleiner Sachverhalt:

Mandantin ist Nebenklägerin.
In der I. Instanz wird sie von RA X vertreten.
Der verurteilte Angeklagte geht in Berufung. Vor dem Landgericht finden zwei Hauptverhandlungstag statt,
an dessen Ende der Angeklagte erneut verurteilt wird. Die Kosten der Nebenklage trägt der Angeklagten.

Der Kollege aus der Vorinstanz, RA X hat Kostenantrag zum AG wegen der ersten Instanz gestellt.
Ich habe namens und im Auftrag der Nebenklägerin Kostenantrag gegen den verurteilten Angeklagten für die
erste Instanz (wie schon RA X) und die Berufungsinstanz gestellt.

Nun schreibt mich der Kostenbeamte an und meint, ich solle einen neuen Kostenantrag nur für die II. Instanz
stellen, weil ich in der I. Instanz nicht tätig geworden bin.

Ich habe mitgeteilt, dass es bei meinem Antrag für beide Instanzen bleibt, weil ich den Antrag nicht für mich
sondern für die Nebenklägerin gestellt habe, die einen Erstattungsanspruch gegen den Verurteilten geltend macht
und dass eine doppelte Antragstellung (RA X und ich) der I. Instanz nicht schadet, weil insoweit mein weitergehender
Antrag für beide Instanzen beschieden werde muss.

Damit liege ich doch richtig ?


Viele Grüße

Kai Hertweck
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RE: KfA gegen Angeklagten nach Wechsel des NK-Anwalts

#2 von Detlef Burhoff , 29.10.2015 18:50

Verstehe ich jetzt nicht ganz. Soll der Angeklagte die Gebühren für die I. Instanz zweimal zahlen?


Mit freundlichen Grüßen
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RE: KfA gegen Angeklagten nach Wechsel des NK-Anwalts

#3 von RA Kai Hertweck , 30.10.2015 16:34

Hallo Herr Burhoff,

nein, das natürlich nicht.
Ich habe in meinem Antrag die Gebühren des Kollegen aus der ersten Instanz zuzüglich meinen Gebühren aus der Zweiten Instanz für den Mandanten im Antrag eingestellt.

Ich bin der Ansicht, dass nunmehr ein KfB mit dem Inhalt des weitestgehenden Antrages erlassen werde müsste.


Viele Grüße

Kai Hertweck
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RE: KfA gegen Angeklagten nach Wechsel des NK-Anwalts

#4 von Detlef Burhoff , 30.10.2015 16:43

bin ich mir nicht so ganz sicher. vielleicht erfahren wir noch etwas von Herrn Volpert. GGf. muss der Kollege seinen Antrag zurücknehmen


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RE: KfA gegen Angeklagten nach Wechsel des NK-Anwalts

#5 von RA Kai Hertweck , 31.10.2015 11:49

Ich habe eine entsprechende Bemerkung an das AG GS geschrieben und werde hier berichten


Viele Grüße

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RE: KfA gegen Angeklagten nach Wechsel des NK-Anwalts

#6 von Detlef Burhoff , 16.08.2017 17:50

Hallo, Nachfrage: Was ist aus der Sache eigentlich geworden?


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RE: KfA gegen Angeklagten nach Wechsel des NK-Anwalts

#7 von RA Kai Hertweck , 17.08.2017 08:35

Hallo Herr Burhoff,

sorry, bin das Ergebnis schuldig geblieben.

Das AG Goslar hat nur die Auslagen der 2. Instanz festgesetzt.

Viele Grüße aus Braunschweig


Viele Grüße

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RE: KfA gegen Angeklagten nach Wechsel des NK-Anwalts

#8 von Detlef Burhoff , 17.08.2017 09:35

Hallo, haben Sie ggf. den Beschluss für mich, aber nur, wenn er eine Begründung hat


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